Abstract from the author

Innerhalb der zahlreichen Gesetzeswerke, die in Reaktion auf terroristische Anschläge erlassen wurden, kann man ein Vorsorge-Paradigma ausmachen, das die Prävention von Terrorismus zum Ziel hat. Aber kann überhaupt auf normative Weise Terrorismus verhindert werden? Tatsächlich ist Recht nur sehr eingeschränkt in der Lage, Anschlägen vorzubeugen. Stattdessen besitzen Anti-Terror-Gesetze oftmals lediglich Symbolcharakter. Zwar kann auch symbolische Gesetzgebung politisch legitim sein, da das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung für den Bestand eines demokratischen Staates eine bedeutende Rolle spielt, doch ist angesichts der Gefahren, die vom Vorsorge-Paradigma in der Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehen, Vorsicht beim Erlass von Normen geboten. Daher ist Gesetzgebung vorzugswürdig, die institutionelle Maßnahmen praktischer Natur vorsieht, anstatt Rechtsfolgen an das konkrete Handeln individueller Personen zu knüpfen.

Der Aufsatz wurde im Rahmen des 7. Beitragswettbewerbes „Recht in Zeiten des Terrors“ angefertigt. In der Serie aus Anlass des Wettbewerbes sind bisher des Weiteren erschienen: Michael Walter (15-2008), Christoph Brendel (16-2008), Henrik Zapfe (17-2008), Elisa Hoven (18-2008), Heiko Richter (19-2008), Tina Roeder (20-2008), Andreas von Mettenheim (21-2008), Manuel Ladiges (2-2009), Yoan Hermstrüwer (3-2009), Rolf H. Weber/Romana Weber (4-2009), Christopher Unseld (5-2009), Hauke Haverkamp (7-2009), Susanna Suelmann (9-2009), Bijan Moini (11-2009), Dominik Steiger (14-2009), Christina Scheidle (15-2009), Heribert Prantl (16-2009) und Annegret Frankewitsch (18-2009)..

• I. Einleitung
• II. Erfordert Terrorismusbekämpfung Normen sui generis ?
• 1.) Gründe für terrorspezifische Normen
• 2.) Zur Symbolik von Anti-Terror-Gesetzgebung
• III. Ansätze zur Prävention terroristischer Taten
• 1.) Das Scheitern der herkömmlichen Strafrechtstheorien - die General- und Spezialprävention
• 2.) Das Vorsorge-Paradigma
• IV. Formen der Prävention von Terrorismus durch Recht
• 1.) Prävention durch Gefahrenabwehrrecht
• a) Darstellung
• b) Kritische Würdigung der Prävention von Terrorismus durch Gefahrenabwehrrecht
• 2.) Prävention durch Strafrecht
• a) Darstellung
• b) Kritische Würdigung der Prävention von Terrorismus durch Strafrecht
• 3.) Zwischenergebnis
• V. Gefahren der Anti-Terror-Gesetzgebung
• VI. Vorzugswürdigere Alternativen
• VII. Schlussbemerkungen