Abstract from the author

Schon einen Tag nach den Anschlägen vom 11. September rief der damalige U.S-Präsident George Bush den „Krieg gegen den Terror“ aus. In dem Aufsatz wird untersucht, ob dementsprechend das Kriegsvölkerrecht in diesem Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus – außerhalb der Konflikte in Afghanistan und dem Irak – Anwendung finden kann und sollte.

Im Ergebnis werden beide Fragen verneint. Ebenso wie der „Krieg gegen die Armut“ ist der „Krieg gegen den Terror“ ein Sprachkonstrukt, das eine Bedrohungslage verdeutlichen soll, aber nicht den materiell-rechtlichen Anforderungen der Genfer Konventionen entspricht. De lege ferenda lässt sich feststellen, dass die Annahme eines internationalen bewaffneten Konflikts dazu führte, dass den Terroristen ein Schädigungsrecht, also das Recht zum Töten von Kombattanten, zustünde. Dies kann aber nicht gewünscht sein. Ginge man von einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt aus – hier treffen die Parteien nur Pflichten – so könnte der Nutzen nur in einem im Vergleich zum Menschenrechtsschutz erhöhten Schutz des Einzelnen liegen. Dieser ist aber nicht gegeben. Vielmehr sind die negativen Folgen der Kriegsrhetorik zu beachten, zu denen v.a. die Radikalisierung von Menschen gehört, die dem „Feind“ zugerechnet werden. Die Nutzung des Wortes „Krieg“ ist i.E. rechtlich bedeutungslos sowie der globalen Sicherheit abträglich.

Der Aufsatz wurde im Rahmen des 7. Beitragswettbewerbes „Recht in Zeiten des Terrors“ angefertigt. In der Serie aus Anlass des Wettbewerbes sind bisher des Weiteren erschienen: Michael Walter (15-2008), Christoph Brendel (16-2008), Henrik Zapfe (17-2008), Elisa Hoven (18-2008), Heiko Richter (19-2008), Tina Roeder (20-2008), Andreas von Mettenheim (21-2008), Manuel Ladiges (2-2009), Yoan Hermstrüwer (3-2009), Rolf H. Weber/Romana Weber (4-2009), Christopher Unseld (5-2009), Hauke Haverkamp (7-2009), Susanna Suelmann (9-2009), Bijan Moini (11-2009), Marc Lendermann (12-2009), Christina Scheidle (15-2009), Heribert Prantl (16-2009) und Annegret Frankewitsch (18-2009)..

• A. Einleitung
• B. Der "Krieg gegen den Terror" als bewaffneter Konflikt i.S.d. Völkerrechts?
• I. Anwendbares Recht
• II. Gemeinsamer Art. 3 Genfer Konventionen
• 1. Anwendbarkeit ratione materiae
• a. "keinen internationalen Charakter"
• b. "bewaffneter Konflikt"
• c. Zwischenergebnis
• 2. Anwendbarkeit ratione personae
• C. Der"Krieg gegen den Terror" als bewaffneter Konflikt de lege ferenda?
• I. Erweiterter Schutz durch parallele Anwendung des Kriegsvölkerrechts?
• 1. Derogation von Menschenrechten
• a. Materiell gleicher oder höherer Schutz durch den gem. Art. 3 GK?
• b. Gleicher Schutz auch im Falle der Derogation?
• aa. Ausdrücklich derogationsfeste Rechte
• bb. Weitere Grenzen der Derogation
• 2. Bindung an Menschenrechte
• 3. Territorialer Anwendungsbereich
• 4. Nichtbeachtung menschenrechtlicher Normen
• 5. Überwachungsmechanismen
• 6. Zwischenergebnis
• II. Gefahren der Anwendbarkeit
• 1. Ausnahmezustand
• a. Angst und Sicherheitsgesetze
• b. Gewalt und Gesellschaft
• c. Radikalisierung "der Anderen"
• d. Gefährdung des Rechtsstaates
• 2. Genfer Abkommen und Terrorismus
• D. Ergebnis