Abstract from the author

Was vermag Recht in Zeiten des Terrors zu leisten? Diese Frage erörtert der Autor anhand eines interdisziplinären Ansatzes, nämlich der ökonomischen Analyse des Rechts. Ausgehend von der Identifikation ökonomischer Charakteristika des globalen Terrorismus ergeben sich für die institutionelle Gestaltung von Gegenmaßnahmen grundsätzliche Implikationen. Diese werden als Maßstab dazu herangezogen, die gegenwärtige Anti-Terrorismusgesetzgebung in Deutschland auf den institutionenökonomischen Prüfstand zu stellen. Der Autor weist nach, dass das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit bzw. zwischen Rechtsstaat und Überwachungsstaat, welches die juristische Debatte in der Bundesrepublik dominiert, letztlich auf ökonomische Dilemmastrukturen zurückzuführen ist. Abschließend werden institutionelle Lösungsansätze im Hinblick auf ökonomische Neben- bzw. Wechselwirkungen und Grundgesetzkonformität diskutiert.

Der Aufsatz wurde im Rahmen des 7. Beitragswettbewerbes „Recht in Zeiten des Terrors“ angefertigt und mit dem zweiten Preis ausgezeichnet. In der Serie aus Anlass des Wettbewerbes sind bisher des Weiteren erschienen: Michael Walter (15-2008), Christoph Brendel (16-2008), Henrik Zapfe (17-2008), Elisa Hoven (18-2008), Tina Roeder (20-2008), Andreas von Mettenheim (21-2008), Manuel Ladiges (2-2009), Yoan Hermstrüwer (3-2009), Rolf H. Weber/Romana Weber (4-2009), Christopher Unseld (5-2009), Hauke Haverkamp (7-2009), Susanna Suelmann (9-2009), Bijan Moini (11-2009), Marc Lendermann (12-2009), Dominik Steiger (14-2009), Christina Scheidle (15-2009), Heribert Prantl (16-2009) und Annegret Frankewitsch (18-2009).

• I. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
• 1. Ziel der Untersuchung
• 2. Gang der Untersuchung
• 3. Stand der Forschung
• II. Institutionenökonomische Analyse des globalen Terrorismus
• 1. Neue Institutionenökonomik
• 2. Ökonomische Charakteristika des globalen Terrorismus
• a. Ausgangspunkt: Terrorismus als Verbrechen
• b. Modifikation: Terrorismus als maius zum organisierten Verbrechen
• aa. Terrorismus als Verbrechen sui generis
• bb. Rationalitätsannahme
• cc. Definierbarkeit des Erfolgsnutzens (N(E))
• dd. Prämisse der Strafe als Kosten (K(M) ? 0)
• ee. Zwischenergebnis
• 3. Implikationen für die institutionelle Gestaltung von Gegenmaßnahmen
• a. Variablen als Anknüpfungspunkt für Gegenmaßnahmen
• b. Möglichkeiten der Einwirkung auf Variablen durch institutionelle Gestaltung
• aa. Misserfolgskostenerhöhung (K(M))
• bb. Steigerung erfolgsunabhängige Kosten (K)
• cc. Erfolgswahrscheinlichkeitsreduktion (p)
• dd. Nutzensenkung N(E)
• c. Neben- und Wechselwirkungen
• d. Ergebnis
• III. Institutionenökonomische Evaluation der deutschen Anti-Terror-Gesetzgebung
• 1. Überblick über deutsche Anti-Terror-Gesetze
• 2. Ökonomische Evaluation der deutschen Anti-Terror-Gesetze
• 3. Institutionelle Ausgestaltung und Grundgesetz - der juristische Diskurs
• IV. Kritische Würdigung - ein institutionenökonomischer Diskurs
• 1. Institutionenökonomischer Lösungsansatz
• a. Misserfolgswahrscheinlichkeits- und Kostenerhöhung
• b. Nutzensenkung als vernachlässigte Variable
• c. Kollektive Präferenzen als entscheidende Determinante
• 2. Nutzenmaximierung der Politiker
• 3. Befristung und Evaluation der Gesetze
• V. Fazit
• Literatur