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ISSN 1862-7617
Publications - Essays - 2-2002
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Gerd Hansen

Patentierbarkeit gentechnologischer Erfindungen - Unter besonderer Berücksichtigung ethischer und rechtspolitischer Aspekte


Abstract from the editors

Portrait des AutorsIm Zuge der leidenschaftlich geführten biopolitischen Debatte ist auch das Patentrecht ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Angesichts ethische Grenzen überschreitender Patentanmeldungen und auch -erteilungen, ist die Frage aufgeworfen, inwieweit das Patentrecht auf den gentechnologischen Fortschritt zu reagieren hat. Der Verfasser beschäftigt sich zunächst mit den Patenthindernissen wie die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten, die durch den Katalog absoluter Tabus in der Biopatent-Richtlinie eine Konkretisierung erfahren haben. Schwerpunktmäßig wird sodann die Problematik behandelt, dass gegenwärtig ein zu breiter Patentschutz für Gensequenzen zu einer unerträglichen Monopolisierung der genetischen Information, zu patentrechtlichen Abhängigkeiten und zu einer Behinderung der Forschung zu führen droht. Damit das Patentrecht auch weiterhin Innovation fördert und nicht hemmt, ist daher - wie auch im Bundestag anläßlich der ersten Lesung des Biopatentgesetzes am 21.06.2001 gefordert wurde - eine Einschränkung des zu weiten Stoffschutzes dringend erforderlich. Das Kernproblem besteht darin, dass Stoffschutz umfassend ist, indem der Stoff an sich geschützt wird und damit auch alle seine Verwendungen, seien sie bekannt oder erst noch aufzufinden. Das klassische Paradigma des Stoffpatents stößt mit dieser Anknüpfung an die materielle Grundlage aber an die Grenzen seiner Tragfähigkeit. Gene sind vor allem Informationsträger. Das Patentierbare an Genen kann nur im zweckgerichteten Einsatz der spezifischen Information bzw. Funktion eines Gens zu erkennen sein. Dies muß umso mehr gelten, als wir erst seit Anfang letzten Jahres wissen, dass der Mensch nicht über 100.000, sondern lediglich 30.000 bis 40.000 Gene braucht um Mensch zu sein. Angesichts der damit notwendigerweise höheren Komplexität und Interdependenz des menschlichen Genoms ist von einer wesentlich höheren Zahl von multifunktionalen Genen auszugehen. Will man eine Überbelohnung desjenigen verhindern, der nur eine Funktion benennen kann, nach dem klassischen Stoffpatent aber Schutz für alle weiteren, mit u.U. großem Aufwand von anderen Forschern identifizierten Funktionen und damit Verwendungen bekäme, so ist ein funktionsbezogener Patentschutz durchzusetzen, wie ihn das Verwendungspatent bietet. Der Verfasser begründet diese Forderung mit der dogmatischen Folgerichtigkeit, geht auf den Vorwurf eines nur lückenhaften Schutzes durch das Verwendungspatent ein und zieht schließlich Schlußfolgerungen für die Patenterteilungspraxis.


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Index of contents

Category
Patent Law

Quotation reference:
Gerd Hansen, HFR 2002, S. 18 et seqq.

Linking reference:
http://www.humboldt-forum-recht.de/english/2-2002/index.html

Edited by Synthia Winter