Font Size
scale up scale down
Imprint
deutsch english 
Pencil drawing of the law school Logo of the Humboldt Forum Recht The logo reflects the ground plan of the Humboldt-University to Berlin
ISSN 1862-7617
Publications - Essays - 2-2005
Search
ersten Beitrag anzeigen  vorherigen Beitrag anzeigen  nächsten Beitrag anzeigen  aktuellsten Beitrag anzeigen

Mindaugas Statkevicius

Amtsenthebungsverfahren in Litauen


Abstract from the author

Amtsenthebung ist das Selbstschutzmittel des Volkes für die Sicherung des politischen Vertrauens zu den obersten Staatsbehörden, wodurch das Gewaltenteilungsprinzip verwirklicht wird. Die Amtsenthebung weckt das Misstrauen dem ganzen politischen System des Staates, obwohl das eine der Demokratieverwirklichungsform ist. Denn es ist das verfassungsrechtliche Institut, das durch rechtliche Verordnungen verankert wird. Das Amtsenthebungsverfahren ist kein Gerichtsprozess, denn das Parlament erfüllt keine Gerechtigkeit, sondern wirkt durch die dem Gericht ähnlichen Prozeduren. Die Vielfalt der Grundlagen der Amtsenthebung entscheidet die Ordnung des Amtsenthebungsverfahrens. Hinsichtlich des litauischen Rechts kommt es bei dem groben Verstoß der Verfassung zum Amtseidbruch, und umgekehrt, beim Amtseidbruch wird grob gegen die Verfassung verstoßen. Deshalb kann die Anklage gegen den Präsidenten nur wegen des groben Verfassungsverstoßes oder nur wegen des Amtseidbruchs nicht erhoben werden. Nach dem litauischen Recht, im Falle des Verstoßes gegen die Verfassung, würde im Sejm nur die Abstimmung wegen der Amtsentlassung des Präsidenten entschieden.


Show the article:
Acrobat Reader herunterladen


Index of contents

Category
Foreign Public Law

Quotation reference:
Mindaugas Statkevicius, HFR 2005, S. 6 et seqq.

Linking reference:
http://www.humboldt-forum-recht.de/english/2-2005/index.html

Edited by Sabine Gorn