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ISSN 1862-7617
Publications - Essays - 20-2009
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Prof. Dr. Ulrich Karpen

„Rechtsexport“ – Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungs- und Rechtsberatung im Ausland


Abstract from the editors

Portrait des AutorsProfessor Dr. Ulrich Karpen untersucht in seinem Beitrag die Grundlagen der Rechtsberatung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten. Dabei hebt er bereits zu Beginn hervor, dass die Verwendung des Begriffes „Rechtsexport“ für den Prozess der Verfassungs- und Rechtsberatung unzutreffend wäre. Die Integration eines Volkes bewirkt seine Kultur. Recht ist nur ein Teil der Kulturordnung: die Rechtskultur. Deshalb ist es unmöglich, die Rechtsordnung eines Landes, in ein anderes Land formal zu „exportieren“. Bei der Rechtsberatung geht es vielmehr um den Austausch eines Kulturgutes. Die eigene Rechtsordnung muss daher übertragen und übersetzt werden.

Rechtsberatung im Ausland ist nicht vornehmlich als „Entwicklungshilfe“ zu begreifen, denn beide Seiten, Beratungsland und beratenes Land, lernen voneinander. Auch im Inland „belebt der Wettbewerb das Geschäft“, dabei haben die Institutionen verschiedene Beratungskompetenzen. Um die gegenseitige Information über die Tätigkeiten der vielfältigen Akteure zu verbessern, fordert der Autor für die Zukunft einen zentralen Informationspunkt.

In seinem ersten Kapitel führt Professor Karpen zunächst in die zwischenstaatliche Rechtsberatung ein, sodann werden im zweiten Abschnitt die Ländergruppen des Beratungseinsatzes analysiert. Im dritten Teil des Aufsatzes geht der Verfasser der Frage nach, warum der Rückgriff auf deutsches Recht erfolgt. Einer anschließenden Darstellung der wichtigsten Beratungsthemen folgen im fünften Abschnitt Hinweise zur Effektivitätssteigerung der deutschen Rechtsberatung.

Abschließend beschreibt der Autor die Anforderungen an und Kriterien für eine geeignete und erfolgreiche Beratungstätigkeit. Ob es um das Regierungssystem (Parlamentarismus, Präsidialsystem), die Form der Dezentralisierung (Bundesstaat, Regionen, Provinzen) oder um die Grundrechte geht: Stets kann es nur der Grundgedanke sein, der als Leitbild für eine landesangemessene verfassungsrechtliche Grundordnung dienen kann. Die Begegnung mit verschiedenen Ländern, die beraten werden möchten, aber auch mit inter- wie nationalen Beratern lehrt zudem nicht nur diplomatische Bescheidenheit im Umgang miteinander, sondern auch in der Beurteilung dessen, welche Beratungsleistungen Deutschland in welchem Umfang und auf welche Weise anbieten und erbringen kann. Zweifellos ist insbesondere die Verfassungsberatung eine heikle Aufgabe, stellt Professor Karpen fest. Man muss daher zuerst zuhören und lernen, anschließend kann man jedoch sprechen und raten und eine politisch hoffnungsvolle „bessere“ Zukunft des Landes mitgestalten. Insofern ist Rechtsberatung eine lohnende Aufgabe.


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Index of contents

Category
Comparative law | Constitutional Law | Public Law

Keywords
Assessment of consequences of law | Basic law | Civil rights | Constitutional comparison | Constitutional consulting | Constitutional development | Constitutional principles | Constitutional process | Constitutional reform | Constitution of law | Decentrally | Democracy | Developing countries | Development cooperation | Export of law | Failed states | Federal Constitutional Court | Federalism | Federal state | Federal state | Foreign policy | Forum of federations | Free democratic basic order | Functions of the states | Generation of law | German legal order | Globalization | Global transfer of knowledge | Governmental delegations | Governmental stability | Governmental system | Institutional consulting structure | Institutional modernisation | Law consulting | Law culture | Law development | Law modernization | Legal order | Legal policy | Legal system | Legal transformation | Legislation technique | Modern state | Nation building | NGO | Non-governmental organisation | Pluralistic consulting structure | Political consulting | Political foundations | Post-revolutionary legal order | Rule of law | Science of legislation | Separation of powers | Social state principle | Statehood | State of law consulting | State power | Subsidiarity | Transformation of state

Quotation reference:
Ulrich Karpen, HFR 2009, S. 322 et seqq.

Linking reference:
http://www.humboldt-forum-recht.de/english/20-2009/index.html

Edited by Tobias M. Dreyer