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ISSN 1862-7617
Publications - Essays - 6-1998
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Petra Helbig

Die Übertragbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes auf den Länderfinanzausgleich


Abstract from the editors

Portrait des AutorsDa eine politische Reform des Länderfinanzausgleichs keinen Erfolg versprach, haben die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen das Finanzausgleichsgesetz eingereicht. Eines ihrer Argumente gegen das gegenwärtige Ausgleichssystem ist, daß wohlhabende Länder berechtigt sein sollten, mindestens 50 % ihrer überdurchschnittlichen Finanzkraft zu behalten. In einem Gutachten begründet Hans-Wolfgang Arndt diese Forderung. Er will nachweisen, daß der sogenannte Halbteilungsgrundsatz, der vom Bundesverfassungsgericht im Bereich der Besteuerung entwickelt wurde, auch auf den Länderfinanzausgleich anzuwenden ist. Dieser Beitrag will zeigen, daß Arndt's These angreifbar ist.


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Index of contents

Category
Public Law

Quotation reference:
Petra Helbig, HFR 1998, S. 42 et seqq.

Linking reference:
http://www.humboldt-forum-recht.de/english/6-1998/index.html

Edited by Cornelius Renner