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ISSN 1862-7617
Publications - Essays - 7-2007
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Prof. Dr. Charles B. Blankart

Gulliver und der deutsche Föderalismus


Abstract from the editors

Portrait des AutorsIn dem vorliegenden Beitrag befasst sich Prof. Dr. Blankart mit der Debatte um Länderfusionen und legt dar, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Länder nicht in ihrer Größe, sondern in ihrer Autonomie liegt. Anhand der Parabel von Gulliver, des irischen Schriftstellers Jonathan Swift, wird die Situation der sechzehn deutschen Bundesländer beschrieben. Eingebunden in das strikte Korsett der bundesstaatlichen Regulierung sind sie nicht in der Lage, als aktive Partner am Systemwettbewerb untereinander und mit den umliegenden Staaten teilzunehmen, sie sind demnach Opfer ihrer kollektiven Gesetzgebung. In einem verfassungshistorischen Rückblick wird das politisch-ökonomische Kräfteverhältnis untersucht, das sich seit den ersten Nachkriegsjahren in Westdeutschland einstellte und zur Ausprägung des deutschen Föderalismus beitrug. Im Ergebnis dieser Betrachtung steht der Vorschlag nach einem Föderalismus mit beschränkter Haftung. Wie Bundesverfassungsgerichtsurteile ökonomisch interpretiert werden und Ratings Urteile deuten können, behandelt der Schlussteil des Beitrages. Als Fazit formuliert der Autor die Erkenntnis, dass die Bundesländer durch eine interessenpolitisch motivierte Regulierung immer weniger auf den von außen auf sie zukommenden Wettbewerb reagieren können.

 


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Index of contents

Category
Constitutional Law | Public Law

Keywords
bailout principle | Basic Law | Constitutional Law | federal constitutional court | federalism | federal states | german federal constitutional court | prime minister | public finance | Public Law | state fusion | states

Quotation reference:
Charles B. Blankart, HFR 2007, S. 68 et seqq.

Linking reference:
http://www.humboldt-forum-recht.de/english/7-2007/index.html

Edited by Tobias M. Dreyer