Abstract from the author

Der Autor betrachtet in seinem Artikel eine so genannte „Vorfeldmaßnahme“, nämlich die präventive Rasterfahndung, etwas näher und geht der Frage nach, ob diese Maßnahme, die von ihren Befürwortern als effektives und unerlässliches Mittel der Terrorismusbekämpfung angesehen wird, wirklich so effizient und wichtig ist. Hierbei betrachtet der Autor die jeweiligen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen der Rasterfahndung, zeigt auf wie eine Rasterfahndung durchgeführt wird und erörtert, wie sich das BVerfG-Urteil vom 04.04.2006 auf diese Diskussion ausgewirkt hat. Dabei werden weitere Fragen aufgeworfen: Wie viel Sicherheit ist in einer freiheitlichen Gesellschaft akzeptabel ohne diese Freiheit zu verlieren? Gibt es ein Recht auf Freiheit von Angst?

Der Aufsatz wurde im Rahmen des 7. Beitragswettbewerbes „Recht in Zeiten des Terrors“ angefertigt. In der Serie aus Anlass des Wettbewerbes sind bisher des Weiteren erschienen: Michael Walter (15-2008), Christoph Brendel (16-2008), Henrik Zapfe (17-2008), Elisa Hoven (18-2008), Heiko Richter (19-2008), Tina Roeder (20-2008), Andreas von Mettenheim (21-2008), Manuel Ladiges (2-2009), Yoan Hermstrüwer (3-2009), Rolf H. Weber/Romana Weber (4-2009), Christopher Unseld (5-2009), Susanna Suelmann (9-2009), Bijan Moini (11-2009), Marc Lendermann (12-2009), Dominik Steiger (14-2009), Christina Scheidle (15-2009), Heribert Prantl (16-2009) und Annegret Frankewitsch (18-2009).

• A. Prinzipielle Problemlage
• I. Was ist Rasterfahndung?
• 1. Präventive und repressive Rasterfahndung
• 2. Beispielhafte Darstellung anhand der Rasterfahndung nach dem 11.09.2001
• II. Landesrechtliche Regelungen der Rasterfahndung
• 1. Materiellrechtliche Voraussetzungen der Rasterfahndung
• a. Anknüpfung am Gefahrenbegriff
• b. Anknüpfung an Straftaten mit besonderer Schwere/eine erhebliche Gefahr
• 2. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Rasterfahndung
• a. Richtervorbehalt
• b. Behördenleitervorbehalt
• c. Landesbeauftragte für den Datenschutz
• B. Verfassungsmäßigkeit der präventiven Rasterfahndung
• I. Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
• II. Schranken
• III. Verhältnismäßigkeit i.w.S.
• IV. Verhältnismäßigkeit i.e.S.
• 1. Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und seiner Befürworter
• a. Schwere des Eingriffs
• b. Rechtfertigung und Abwägung
• 2. Kritiker der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und seiner Befürworter
• C. Fazit