Abstract from the author

Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, in welchem Umfang Patienten Einfluss auf den medizinischen Behandlungsumfang durch vorherige Bestimmungen nehmen können. Anfänglich sprach man von Patientenbrief, dann wurde der Begriff Patiententestament geläufig, in den letzten Jahren sprach man von Patientenverfügung. Sechs lange Jahre wurde an einer Regelung gearbeitet. Ob und was sich in der täglichen Praxis verändert, wird sich zeigen müssen.

Zu diesem Thema hat HFR bereits einen Beitrag vom Initiator des Gesetzentwurfes zur Reform der Patientenverfügung, Joachim Stünker, MdB, veröffentlicht (11-2008).

• 1. Einleitung
• 2. Rechtspolitische Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung
• 3. Gesetzgebungsverfahren
• 4. Reichsgericht und Bundesgerichtshof
• a) Zum Strafrecht
• b) Zum Zivilrecht
• 5. Das ärztliche Berufsrecht
• 6. Die neuen gesetzlichen Regelungen
• a) Eine Definition?
• b) "Wille statt Wohl"
• c) Der Widerruf
• d) Die Schriftlosigkeit
• e) Der dialogische Prozess
• f) Das Betreuungsgericht
• g) Das Konsensmodell
• 7. Ungelöste Probleme
• a) Ungelöste Probleme im Vertragsrecht
• b) Ungelöste Probleme des Deliktsrechts
• c) Ungelöste Probleme des Strafrechts
• aa) "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß"
• bb) Der Rechtsirrtum
• cc) Die "falsche" Vollmacht
• dd) Die Fehldeutung
• ee) "Der Kenner genießt und schweigt."
• d) Ungelöste Probleme im Hinblick auf die Rechtsstellung Minderjähriger
• 8. Praktische Lösungen
• 9. Zusammenfassung

• BT-Drs-16-8442.pdf