Abstract from the author

Der Verzicht auf Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb Europas und das Zusammenwachsen der wirtschaftlichen Märkte hat in der EU ein effektives grenzüberschreitendes Instrument zur Strafverfolgung erforderlich gemacht. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten diesen Anforderungen genügen kann.

Zunächst untersucht die Verfasserin die Kompetenz der EU zum Erlass eines solchen Rahmenbeschlusses. Dabei wird festgestellt, dass sich die EU sowohl auf Art. 31 I lit. a EUV als auch auf Art. 31 I lit. b EUV stützen konnte. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 3. Mai 2007 wird das Instrument des Rahmenbeschlusses ebenfalls für geeignet befunden.

Im Anschluss wird der Regelungsgegenstand des Rahmenbeschlusses vorgestellt. Neben einem kurzen Überblick über die verfahrensrechtlichen Vorschriften werden speziell die materiellen Regelungen eingehend analysiert, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit.

Zuletzt wendet sich die Autorin den zahlreichen Anwendungsproblemen in den Mitgliedstaaten zu, die der Europäische Haftbefehl erfahren hat. Trotz dieser Schwierigkeiten in der Praxis und bei der innerstaatlichen Umsetzung zieht die Autorin den Schluss, dass der Europäische Haftbefehl sein Ziel, ein effektives und beschleunigtes Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten einzuführen, weitestgehend erreicht hat.

Der Aufsatz wurde im Rahmen des 7. Beitragswettbewerbes „Recht in Zeiten des Terrors“ angefertigt. In der Serie aus Anlass des Wettbewerbes sind bisher des Weiteren erschienen: Michael Walter (15-2008), Christoph Brendel (16-2008), Henrik Zapfe (17-2008), Elisa Hoven (18-2008), Heiko Richter (19-2008), Tina Roeder (20-2008), Andreas von Mettenheim (21-2008), Manuel Ladiges (2-2009), Yoan Hermstrüwer (3-2009), Rolf H. Weber/Romana Weber (4-2009), Christopher Unseld (5-2009), Hauke Haverkamp (7-2009), Bijan Moini (11-2009), Marc Lendermann (12-2009), Dominik Steiger (14-2009), Christina Scheidle (15-2009), Heribert Prantl (16-2009) und Annegret Frankewitsch (18-2009).

• A. Einleitung
• B. Kompetenz der EU
• I. Art. 31 EUV: Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
• 1. Art. 31 I lit. a EUV
• 2. Art. 31 I lit. b EUV
• II. Art. 34 II lit. b EUV: Das Instrument des Rahmenbeschlusses
• III. Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• C. Regelungsgegenstand des Rahmenbeschlusses
• I. Einführung eines Europäischen Haftbefehls
• II. Verfahrensrechtliche Regelungen
• III. Materiellrechtliche Regelungen
• 1. Sachlicher Anwendungsbereich
• 2. Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit
• 3. Grundsatz der Spezialität
• 4. Ablehnungsgründe
• 5. Zu gewährende Mindestgarantien
• D. Anwendungsprobleme des Europäischen Haftbefehls
• I. Die innerstaatliche Umsetzung und Anwendung des Rahmenbeschlusses
• 1. Die innerstaatliche Umsetzung
• a) Der Zeitpunkt der Umsetzung
• b) Effektivität der Umsetzung
• c) Einschränkung des Anwendungsbereichs
• d) Problematik der umgesetzten Ablehnungsgründe
• 2. Verfassungsrechtliche Schwierigkeiten
• II. Anwendungsprobleme des Europäischen Haftbefehls in der Praxis
• E. Bewertung und Ausblick