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ISSN 1862-7617
Publications - Essays - 9-2012
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Prof. Dr. Volker Neumann

Hans Kelsen und die deutsche Staatsrechtslehre


Abstract from the author

Portrait des AutorsEin erster Grund für die Widerstände und Aversionen, auf die Kelsens reine Rechtslehre noch heute in der deutschen Staatsrechtslehre stößt, ist die Verlagerung des Geltungsgrundes des Rechts von einem als vorrechtlich gedachten Staat in das Recht selbst, d. h. in die Grundnorm. Damit grenzte sich Kelsen ein Stück weit auch vom staatsrechtlichen Positivismus Labandscher Prägung ab, dessen methodischer Tradition er im Übrigen verpflichtet blieb. Die Identifikation des Staats mit der Rechtsordnung brachte ihn in einen scharfen Gegensatz zum Antipositivismus, der sich zu Beginn der Weimarer Republik formierte und vor allem mit den Namen Erich Kaufmann, Carl Schmitt, Rudolf Smend und Heinrich Triepel verbunden ist. Dieser Gegensatz wurde durch die von der reinen Rechtslehre postulierte Trennung von Recht und Politik bzw. Naturrecht sowie die Trennung von Sein und Sollen verstärkt. Wie seicht und dürftig die antipositivistischen Gegenentwürfe waren, legte Kelsens Kritik an der Integrationslehre Smends offen. Diese und andere Kritiken aus seiner Feder begründeten den Vorwurf des „Rationalismus“, der nach dem „Formalismus“ zu einer zweiten Stereotype des Kelsen-„Bashing“ werden sollte. Während die staatsrechtlichen Positivisten den demokratischen Gesetzgeber und das von ihm gesetzte, positive Recht respektierten, versagte der Antipositivismus dem Parlament diesen Respekt und baute an Bollwerken gegen den Popanz eines parlamentarischen Absolutismus. Konfliktfelder waren die Parlamentarismus- und Parteienkritik, das richterliche Prüfungsrecht und die Einrichtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Kelsen konzipierte auch das Völkerrecht als eine reine Rechtslehre, womit er das Souveränitätsparadigma verabschiedete und den Staaten das Recht absprach, Krieg zu führen („jus belli“). Kriege sind danach nur noch als Reaktion auf die Verletzung von Völkerrecht zulässig. Auch diese Lehre brachte ihn in einen scharfen Gegensatz zu antipositivistischen Staats- und Völkerrechtlern der Weimarer Republik.


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Index of contents

Category
Legal history | Public law

Keywords
Antipositivism | Austrian Federal Constitution | Basic norm | Bellum iustum | Carl Schmitt | Checks and balances | Commitment | Constitutional Court | Constitutional law | Democracy | Dispute over method | Egality | Erich Kaufmann | Federal Constitution | Formalism | Freedom | Georg Jellinek | Hans Kelsen | Heinrich Triepel | Hermann Heller | Homogeneity | Immanuel Kant | Integration | Jurisprudence | Legal philosophy | Legal theory | Legislation | Max Weber | Monarchy | Natural justice | Negotiated agreement | Normativity | Original cause | Parliament | Parliamentarism | Political science | Political theology | Politics | Positivsm | Reprisal | Republic | Rudolf Smend | Social doctrine | Social science | Sovereignty | Staatsrecht | State sovereignty | Theodor Litt | War | Weimarer Reichsverfassung | Wiener Schule | WRV

Quotation reference:
Volker Neumann, HFR 2012, S. 149 et seqq.

Linking reference:
http://www.humboldt-forum-recht.de/english/9-2012/index.html

Edited by Peter Schmidt