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Results for: "Constitutional Law"
Das neue Gendiagnostikgesetz (11-2010) - Dr. Stefan Braun
Seit 2003 gilt das Humangenom als vollständig entschlüsselt. Wegen der weitreichenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und der damit verbundenen Risiken der Diskriminierung aufgrund genetischer Veranlagungen hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben. Vor diesem Hintergrund ist das Gendiagnostikgesetz nach kontroversen Diskussionen und einem langen Gesetzgebungsprozess in Kraft getreten ...
Menschenwürde und Kernbereichsschutz (7-2010) - Prof. Dr. Ralf Poscher
Die Menschenwürdegarantie richtet sich auf einen Achtungsanspruch, eine Relation, nicht auf die Abdichtung eines physischen oder idealen Raumes. Legt man dieses Verständnis zugrunde, so zeigt sich, dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen verfassungsrechtlich durchaus zulässig sein können, die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtgesetzes einer Überprüfung aber zum Teil nicht standhalten. ...
"Ultimate Fighting" (4-2010) - Markus Rotter / Elisa Hoven
Während das Ultimate Fighting in den USA bereits als etablierte Sportart mit eigenem Regelwerk bezeichnet werden kann, mehren sich neben moralischen Bedenken an einem gewaltgeprägten Sport auch rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Ultimate Fightings in der Bundesrepbulik. Nachdem im Juni 2009 das Ultimate Fighting erstmals in Köln ausgetragen wurde, ist eine für Dezember 2009 geplante Veranstaltung in Berlin - womöglich aufgrund des öffentlichen Drucks - abgesagt worden. Auch der Innensenator von Berlin erklärte, künftig würden städtische Hallen für Ultimate Fighting nicht mehr zur Verfügung stehen ...
Pirata hostis generi humani (3-2010) - Dr. Norbert B. Wagner
Ist die Piraterie durch Namen wie Edward Teach und Klaus Störtebeker auch hinlänglich im öffentlichen Bewusstsein, so bleiben doch begriffliche Abgrenzungen etwa zur Kaperei vorzunehmen und offene Rechtsfragen der Zulässigkeit der Pirateriebekämpfung durch Streitkräfte zu beantworten. Der schillernde Begriff Piraterie beschreibt ein altes seevölkerrechtliches Phänomen, das lange fast überwunden geglaubt in jüngster Zeit aber zum Massenphänomen geworden ist. Die Bekämpfung dieses crimen humani generis ist Gegenstand von Bestimmungen des geschriebenen Völkerrechts wie des Völkergewohnheitsrechts ...
Universale Menschenrechte und die Wirklichkeit der globalen Welt (2-2010) - Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Hans F. Zacher
Der Beitrag stellt positiv verfasste Kinderrechte dar und befasst sich insbesondere mit deren gesellschaftlichem Kontext; Hans F. Zacher verfolgt bei seinen Ausführungen dabei in bester Tradition des HFR einen sozio-rechtlichen Ansatz und betont dabei die Grenzen, denen das Recht bei der Verwirklichung von Kinderrechten begegnet: Die Werte, die Kinderrechte meinen, werden weithin durch Lebensvollzüge verwirklicht, die das Recht nur marginal steuern kann. Letztlich sind es die Einzelnen und die Gemeinschaften, welche der Verwirklichung der Kinderrechte Gestalt geben, sie erfüllen oder sich ihnen verweigern ...
„Rechtsexport“ – Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungs- und Rechtsberatung im Ausland (20-2009) - Prof. Dr. Ulrich Karpen
Professor Dr. Ulrich Karpen untersucht in seinem Beitrag die Grundlagen der Rechtsberatung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten. Dabei hebt er bereits zu Beginn hervor, dass die Verwendung des Begriffes „Rechtsexport“ für den Prozess der Verfassungs- und Rechtsberatung unzutreffend wäre ...
Der Staat und die Bürgerrechte (16-2009) - Dr. Heribert Prantl
Heribert Prantl, nicht nur den Lesern der Süddeutschen Zeitung bekannt, setzt sich in seinem Beitrag mit dem Verhältnis des Staates zu den Rechten seiner Bürger auseinander. Soziale Sicherheit und Sicherheit im Recht sind für ihn aufeinanderbezogen; innere Sicherheit könne es ohne die eine oder die andere nicht geben. Sicherheit im Recht gewährleiste der Rechtsstaat ...
Zur Verfassungsmässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern (8-2009) - Prof. Dr. Ulrich Karpen
Professor Karpen befasst sich in seinem Beitrag mit der Verfassungsmässigkeit des Einsatzes von rechnergesteuerten Wahlgeräten und den hiergegen erhobenen Wahlprüfungsbeschwerden (Art. 41 GG).
In Deutschland fanden Nedap-Wahlcomputer bereits bei Landes-, Bundes- und Europawahlen ihren Einsatz, wobei die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vielfach in Zweifel gezogen wurde ...
Reichweite des Verteidigungsbegriffs bei terroristischen Angriffen (2-2009) - Dr. Manuel Ladiges
Gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1, Abs ...
Der Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen (1-2009) - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß
Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Broß untersucht in dem vorliegenden Beitrag den Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen, mit einem Schwerpunkt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.
Die Spannbreite von traditionellen Eingriffsmaßnahmen gegen den Beschuldigten ist groß, in der jüngeren Vergangenheit erregten zudem Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierter KFZ-Kennzeichen-Erfassung, Brechmitteleinsatz, großflächiger DNS-Untersuchung, GPS-Observation, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung Aufmerksamkeit ...