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Results for: "Public Law"
Europäisches Vertrauen? Eine Skizze (12-2010) - Privatdozent Dr. Claudio Franzius
Das Öffentliche Recht thematisiert Vertrauen zumeist unter rechtsstaatlichen Vorzeichen. Könnte der Topos des Vertrauens aber nicht auch unter demokratischen Aspekten eine Rolle spielen? Anders als die Kategorie der Verantwortung lenkt das Vertrauen den Fokus auf die horizontale Dimension eines Gemeinwesens. Die These lautet, dass wir in dem Maße, wie uns die Identifizierung einer zentralen Zurechnungsinstanz misslingt, mit dem Vertrauen eine Legitimationskategorie haben könnten, die das häufig vernachlässigte „of the people“ demokratischer Herrschaft in das Blickfeld rückt ...
Die neuen Instrumente der Hochschulfinanzierung (9-2010) - Prof. Dr. Ulrich Karpen
Für die Finanzierung der Hochschulen ist der Staat maßgeblich verantwortlich, zugleich sind die Universitäten in Deutschland seit Jahrzehnten unterfinanziert, wobei sich dieser Trend fortsetzt. Die BRD gibt auch im internationalen Vergleich wenig Geld für ihre Bildung aus und lag damit etwa in einem OECD-Vergleich im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) an nahezu hinterster Position. Dabei wären weit umfangreichere staatliche Investitionen in Bildung und höhere Qualifikation erforderlich und nutzbringend für den Einzelnen, die Gemeinschaft und die Volkswirtschaft, das gilt für die Erstqualifikation, wie auch die Weiterbildung ...
Pirata hostis generi humani (3-2010) - Dr. Norbert B. Wagner
Ist die Piraterie durch Namen wie Edward Teach und Klaus Störtebeker auch hinlänglich im öffentlichen Bewusstsein, so bleiben doch begriffliche Abgrenzungen etwa zur Kaperei vorzunehmen und offene Rechtsfragen der Zulässigkeit der Pirateriebekämpfung durch Streitkräfte zu beantworten. Der schillernde Begriff Piraterie beschreibt ein altes seevölkerrechtliches Phänomen, das lange fast überwunden geglaubt in jüngster Zeit aber zum Massenphänomen geworden ist. Die Bekämpfung dieses crimen humani generis ist Gegenstand von Bestimmungen des geschriebenen Völkerrechts wie des Völkergewohnheitsrechts ...
Universale Menschenrechte und die Wirklichkeit der globalen Welt (2-2010) - Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Hans F. Zacher
Der Beitrag stellt positiv verfasste Kinderrechte dar und befasst sich insbesondere mit deren gesellschaftlichem Kontext; Hans F. Zacher verfolgt bei seinen Ausführungen dabei in bester Tradition des HFR einen sozio-rechtlichen Ansatz und betont dabei die Grenzen, denen das Recht bei der Verwirklichung von Kinderrechten begegnet: Die Werte, die Kinderrechte meinen, werden weithin durch Lebensvollzüge verwirklicht, die das Recht nur marginal steuern kann. Letztlich sind es die Einzelnen und die Gemeinschaften, welche der Verwirklichung der Kinderrechte Gestalt geben, sie erfüllen oder sich ihnen verweigern ...
„Rechtsexport“ – Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungs- und Rechtsberatung im Ausland (20-2009) - Prof. Dr. Ulrich Karpen
Professor Dr. Ulrich Karpen untersucht in seinem Beitrag die Grundlagen der Rechtsberatung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten. Dabei hebt er bereits zu Beginn hervor, dass die Verwendung des Begriffes „Rechtsexport“ für den Prozess der Verfassungs- und Rechtsberatung unzutreffend wäre ...
Der 50. Jahrestag (18-2009) - Annegret Frankewitsch
Die Verfasserin betrachtet „Recht und Terror“ aus der Retrospektive unter der Prämisse der aktuell sich abzeichnenden Entwicklungen vom Standpunkt des 50. Jahrestages des 11. September:
In Tagebuchform erzählt eine namenlose Studentin im Jahr 2051 über ihre Erfahrungen in einer Anwaltskanzlei zweier altehrwürdiger, aber kritischer Rechtsanwälte, die sie dazu bewegen, sich mit Themen wie „Rettungsfolter“, „Feindesstrafrecht“ und vor allem der „Menschenwürde“ zu beschäftigen ...
Der Staat und die Bürgerrechte (16-2009) - Dr. Heribert Prantl
Heribert Prantl, nicht nur den Lesern der Süddeutschen Zeitung bekannt, setzt sich in seinem Beitrag mit dem Verhältnis des Staates zu den Rechten seiner Bürger auseinander. Soziale Sicherheit und Sicherheit im Recht sind für ihn aufeinanderbezogen; innere Sicherheit könne es ohne die eine oder die andere nicht geben. Sicherheit im Recht gewährleiste der Rechtsstaat ...
Prävention durch Recht - Kann normativ auf Terrorismus reagiert werden? (12-2009) - Marc Lendermann
Innerhalb der zahlreichen Gesetzeswerke, die in Reaktion auf terroristische Anschläge erlassen wurden, kann man ein Vorsorge-Paradigma ausmachen, das die Prävention von Terrorismus zum Ziel hat. Aber kann überhaupt auf normative Weise Terrorismus verhindert werden? Tatsächlich ist Recht nur sehr eingeschränkt in der Lage, Anschlägen vorzubeugen. Stattdessen besitzen Anti-Terror-Gesetze oftmals lediglich Symbolcharakter ...
Freiheit und Sicherheit (11-2009) - Bijan Moini
Jeder (Rechts-)Staat sucht das seinen Bürgern wünschenswert erscheinende Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu realisieren. Dabei ist ab einem gewissen Grad der Verstaatlichung ein Mehr an Sicherheit stets mit einem Weniger an Freiheit verbunden und umgekehrt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zeitverlauf den absoluten Veränderungen beider Größen im Verhältnis zueinander unterschiedliche gesellschaftliche Bewertungen zukommen ...
Der Europäische Haftbefehl: Kompetenz der EU, Regelungsgegenstand und Anwendungsprobleme (9-2009) - Susanna Suelmann
Der Verzicht auf Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb Europas und das Zusammenwachsen der wirtschaftlichen Märkte hat in der EU ein effektives grenzüberschreitendes Instrument zur Strafverfolgung erforderlich gemacht. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten diesen Anforderungen genügen kann.
Zunächst untersucht die Verfasserin die Kompetenz der EU zum Erlass eines solchen Rahmenbeschlusses ...