Nicht deklarierte Arzneiwirkstoffe in Lebensmitteln: die rechtliche Grenze

Ein Fläschchen Honig aus dem Urlaub, eine Dose Kräuterpaste aus dem Online-Shop, ein Pulver mit vielversprechendem Namen – und mittendrin ein Stoff, der eigentlich in die Apotheke gehört. Nicht deklarierte Arzneimittelwirkstoffe in Lebensmitteln sind kein Randthema mehr, sondern beschäftigen Behörden, Zoll und Gerichte regelmäßig. Wer solche Produkte einführt, verkauft oder auch nur privat mitbringt, bewegt sich rechtlich oft auf schmalerem Grund, als es der bunte Etikettentext vermuten lässt.

Wann werden Arzneimittelwirkstoffe in Lebensmitteln rechtlich relevant?

Die Grenze verläuft nicht dort, wo Hersteller sie ziehen möchten, sondern dort, wo Gesetz und Rechtsprechung sie festlegen. Nach § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) ist ein Erzeugnis ein Arzneimittel, wenn es entweder als solches präsentiert wird (Präsentationsarzneimittel) oder pharmakologisch auf den Körper einwirkt (Funktionsarzneimittel). Enthält ein „Nahrungsergänzungsmittel“ beispielsweise einen PDE-5-Hemmer wie Sildenafil oder ein Derivat davon, ist die Einordnung meist eindeutig – unabhängig davon, ob der Stoff auf der Zutatenliste steht.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Abgrenzung in mehreren Verfahren konkretisiert und verlangt eine Einzelfallprüfung: Dosierung, Wirkweise, Verkehrsauffassung und Aufmachung fließen zusammen ein. Diese Kriterien helfen bei der Einordnung:

• Dosierung und Konzentration des fraglichen Stoffs im Vergleich zu zugelassenen Arzneimitteln
• Physiologische Wirkung – reicht eine ernährungsphysiologische Erklärung, oder liegt eine pharmakologische Wirkung vor?
• Aufmachung und Bewerbung – wird mit heilender oder potenzsteigernder Wirkung geworben?
• Verkehrsfähigkeit in anderen EU-Staaten und Zulassungsstatus des Wirkstoffs

Kennzeichnungspflichten und Verkehrsverbote

Sobald ein pharmazeutischer Wirkstoff in einem Lebensmittel steckt, greifen gleich mehrere Verbotstatbestände. § 5 Abs. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) untersagt das Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel, § 6 LFGB verbietet die Verwendung nicht zugelassener Stoffe. Hinzu kommt die Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283, die neuartige Zutaten ohne vorherige Sicherheitsprüfung ausschließt, sowie die Health-Claims-Verordnung, die gesundheitsbezogene Aussagen streng reglementiert.

In der Praxis tauchen bei behördlichen Untersuchungen immer wieder dieselben Substanzgruppen auf, meist in Produkten, die mit „natürlich“ oder „traditionell“ beworben werden:

1. PDE-5-Hemmer und deren Analoga in Potenzmitteln, oft getarnt als Honig- oder Kräuterpaste
2. Sibutramin-Derivate in Abnehmprodukten, obwohl der Wirkstoff seit 2010 europaweit vom Markt genommen wurde
3. Corticosteroide in vermeintlichen Naturheilmitteln gegen Hautprobleme
4. Nicht zugelassene pflanzliche Extrakte in hoher, arzneilich wirksamer Dosierung
5. Melatonin oder Coffein-Analoga in unüblich hohen Mengen, die über den Grenzwert der Novel-Food-Liste hinausgehen

Fehlt die Deklaration, liegt regelmäßig zusätzlich ein Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vor – ein Kennzeichnungsmangel, der ordnungsrechtlich und je nach Schwere auch strafrechtlich verfolgt werden kann.

Zuständigkeiten: Überwachung, Meldesysteme und Zoll

Für die Kontrolle sind in Deutschland die Lebensmittelüberwachungsämter der Länder zuständig, koordiniert über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Werden gefährliche Produkte entdeckt, laufen die Meldungen über das europäische Schnellwarnsystem RASFF zusammen, damit auch andere Mitgliedstaaten reagieren können. Bei Einfuhren aus Drittstaaten kommt der Zoll ins Spiel: Er prüft an der Grenze stichprobenartig Post- und Reisegepäck und kann Waren zurückhalten, wenn ein Verdacht auf nicht zugelassene Arzneistoffe besteht. Wer solche Waren online bestellt, sollte sich zudem bewusst sein, dass auch Online-Scams und dubiose Zahlungsabwicklungen bei unseriösen Shops für solche Produkte keine Seltenheit sind.

Praktisch relevant wird das immer wieder bei importierten Kräuterpasten und Honigzubereitungen aus dem Reise- und Onlinehandel, etwa bei süßen, dickflüssigen Mischungen, die als Potenzmittel oder Fitnessbooster angepriesen werden. Ein bekanntes Beispiel dafür sind Produkte, die unter Bezeichnungen wie Macun-Honig gehandelt werden – mehr dazu findet sich in einer ausführlichen Einordnung, die Zusammensetzung, Herkunft und rechtliche Bewertung solcher Zubereitungen beleuchtet.

Im nächsten Schritt lohnt sich ein Blick auf die korrekte Produktbezeichnung, denn Honig ist rechtlich streng definiert – die Honigverordnung erlaubt keine beliebigen Zusätze, ohne dass die Bezeichnung „Honig“ entfällt. Wer importierte Honigmischungen kauft oder verkauft, sollte wissen, worauf beim Kauf von türkischem Honig zu achten ist, um Etikettenschwindel und rechtliche Grauzonen zu erkennen, bevor ein Produkt überhaupt in Verkehr gebracht wird.

Wer haftet bei Online- und Reiseimporten?

Die Haftungsfrage hängt stark davon ab, in welcher Rolle jemand handelt:

• Private Reisende: Die Einfuhr zum Eigenbedarf ist in engen Mengengrenzen grundsätzlich toleriert, verliert diesen Schutz aber, sobald ein Weiterverkauf oder eine gewerbliche Nutzung erkennbar wird.
• Online-Verkäufer und Importeure: Sie gelten als Inverkehrbringer im Sinne des LFGB und tragen die volle Verantwortung für Kennzeichnung, Zusammensetzung und Verkehrsfähigkeit – Unwissenheit schützt hier nicht vor Bußgeld oder Strafverfahren. Gerade kleinere Shopbetreiber unterschätzen dabei häufig, wie schnell aus einer Abmahnung ein existenzbedrohender Rechtsstreit werden kann.
• Marktplatzbetreiber: Seit der EU-Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 treffen auch Plattformen erweiterte Mitwirkungspflichten, etwa bei der Herausgabe von Verkäuferdaten an Behörden. Streitigkeiten um Rückabwicklung und Zahlungsflüsse zeigen sich beispielhaft dort, wo das Chargeback-Verfahren die Machtverhältnisse im Online-Handel verändert hat – Käufer erhalten so faktisch einen zusätzlichen Hebel gegen unseriöse Anbieter.
• Spediteure und Postdienstleister: Sie haften in der Regel nicht für den Inhalt, müssen aber bei begründetem Verdacht mit Behörden kooperieren.

Rechtsprechung und Verwaltungspraxis behandeln vor allem gewerbliche Anbieter streng, weil hier eine größere Zahl Verbraucher potenziell gefährdet wird. Bußgelder nach LFGB können mehrere Zehntausend Euro erreichen, bei vorsätzlicher Gesundheitsgefährdung ist zusätzlich ein Strafverfahren nach § 58 LFGB möglich. Für Unternehmen kommen häufig noch zivilrechtliche Folgeansprüche hinzu, etwa wenn Kunden gesundheitliche Schäden geltend machen; wie solche Haftungsrisiken für Unternehmen im deutschen Zivilrecht im Einzelnen ausgestaltet sind, hängt stark vom Einzelfall und vom Grad des Verschuldens ab.

Woran erkennen Käufer riskante Produkte?

Nicht jeder Käufer kann einen Wirkstoff im Labor prüfen lassen, doch einige Warnsignale wiederholen sich auffällig oft:

• Werbeversprechen, die klassische Arzneiwirkungen suggerieren („sofortige Wirkung“, „stärker als Viagra“)
• Fehlende oder unvollständige Zutatenliste in deutscher Sprache
• Ungewöhnlich niedriger Preis im Vergleich zu seriösen Nahrungsergänzungsmitteln derselben Kategorie
• Vertrieb ausschließlich über Social Media oder unbekannte Marktplätze ohne Impressum
• Herkunftsland, in dem die betreffenden Wirkstoffe rezeptfrei erhältlich sind

Wer eines oder mehrere dieser Signale erkennt, sollte vom Kauf absehen oder das Produkt zumindest vor dem Verzehr behördlich prüfen lassen. Gewerbliche Anbieter, die unsicher sind, ob ein Produkt verkehrsfähig ist, tun gut daran, sich frühzeitig beraten zu lassen – etwa dazu, welche typischen Streitfälle im Geschäftsalltag im Zusammenhang mit beanstandeten Importwaren entstehen können, bevor eine Behörde tätig wird.

Ist der Kauf für den Eigenbedarf strafbar?

In der Regel nicht, solange die Menge erkennbar dem persönlichen Gebrauch dient. Der Zoll kann die Ware dennoch beschlagnahmen, wenn ein Verdacht auf nicht zugelassene Arzneistoffe besteht.

Was passiert, wenn Zoll oder Überwachungsamt ein Produkt beanstanden?

Die Ware wird sichergestellt und in der Regel auf ihre Inhaltsstoffe untersucht. Bestätigt sich der Verdacht, folgt ein Vernichtungs- oder Rückgabeverbot, bei gewerblichen Fällen zusätzlich ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren.

Haftet ein Online-Marktplatz für die Produkte seiner Verkäufer?

Direkt meist nicht, doch die Marktüberwachungsverordnung verpflichtet Plattformen zunehmend zur Mitwirkung bei Verstößen, etwa durch Herausgabe von Händlerdaten oder das Sperren beanstandeter Angebote.

Wie unterscheidet sich die Rechtslage bei Reisemitbringseln von Onlinebestellungen?

Bei Reisemitbringseln prüft der Zoll das mitgeführte Gepäck stichprobenartig, während Onlinebestellungen bereits vor der Zustellung im Rahmen der Postkontrolle auffallen können. Rechtlich zählt in beiden Fällen dieselbe Grenze: Sobald ein nicht zugelassener Arzneistoff enthalten ist, ist die Ware nicht verkehrsfähig, unabhängig vom Bestellweg.

Wer importierte Lebensmittel mit ungewöhnlichen Zusätzen verkauft oder selbst konsumiert, sollte die Herkunft und Zusammensetzung kritisch prüfen. Die rechtlichen Grundlagen dazu, insbesondere das LFGB, sind frei zugänglich einsehbar, etwa über die amtliche Sammlung unter gesetze-im-internet.de – ein guter erster Anlaufpunkt, bevor ein Produkt weitergegeben oder importiert wird.

Tobias Friedrich

Gründer & Geschäftsführer Finanzriese GmbH · Versicherungsmakler (§ 34d GewO)

Tobias Friedrich ist Diplom-Ingenieur und geprüfter Fachmann für Versicherungsvermittlung (IHK). Als Geschäftsführer der Finanzriese GmbH betreibt er mehrere unabhängige Vergleichsportale. Sein Anspruch: komplexe Versicherungsthemen verständlich machen – „Versichern heißt verstehen, auch dann, wenn es kompliziert wird.“

Zum Autorenprofil → · LinkedIn ↗

← Alle Ratgeber-Artikel