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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 11-2008
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Joachim Stünker, MdB

Selbstbestimmung bis zum Lebensende - Die Reform der Patientenverfügung


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsDer Autor, vormals Richter im Justizdienst des Landes Niedersachsen und seit 1998 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, hat maßgeblich den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur rechtlichen Verankerung der Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgearbeitet. Im vorliegenden Beitrag schildert Herr Stünker zunächst die Defizite der bestehenden Rechtslage, um anschließend vor diesem Hintergrund die geplante Neuregelung im Detail vorzustellen. Insbesondere setzt er sich mit den oftmals von Kritikern vorgebrachten Argument auseinander, die rechtliche Verankerung der Patientenverfügung verstoße gegen die Pflicht des Staates zum Lebensschutz. Diese Pflicht bedeute jedoch lediglich, so der Autor, dass die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung so ausgestaltet sein müsse, dass ihr Missbrauch ausgeschlossen sei. Das Grundgesetz garantiere zwar ein Recht auf Leben, begründe aber keine Pflicht zu leben. Ansonsten müsste der Suizid strafbewehrt sein, so der Autor.


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Kategorie
Strafrecht | Zivilrecht

Schlagworte
Arzt | Betreuer | BGB | § 1901a BGB | BGH | BT-Drs. 16/8442 | Bundesgerichtshof | Bundestag | Bürgerliches Gesetzbuch | Einwilligungsfähigkeit | GG | Art. 2 Abs. 2 GG | Grundgesetz | Gruppenantrag | Lebenserhaltende Maßnahmen | Lebensschutz | Lebensverlängernde Maßnahmen | Mutmaßlicher Wille | Patient | Patientenverfügung | Recht auf Leben | Schriftform | Selbstbestimmungsrecht | Sterbehilfe | § 216 StGB | Suizid | Volljährigkeit | Vormundschaftsgericht | Zivilrecht

Zitierempfehlung
Joachim Stünker, HFR 2008, S. 119 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/11-2008/index.html

Bearbeitet von Peter Schmidt