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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 12-1996
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Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Jutta Limbach

Das Bundesverfassungsgericht als politischer Machtfaktor


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsVor dem Hintergrund der Kritik am Bundesverfassungsgericht, es betreibe zu viel Politik, problematisiert Jutta Limbach die Rolle des Gerichts im politischen Prozeß. Weil das Wesen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Grenzbereich von Recht und Politik liege, habe die Rechtsprechung des BVerfG immer eine politische Dimension. Das Gericht müsse aber auf die Grenzen der eigenen Entscheidungsmacht bedacht sein. Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts setzt sich mit verschiedenen Abgrenzungstheorien wie dem "judicial self-restraint" und der "political-question-Doktrin" auseinander und verwirft sie, weil sie kein zuverlässiges Instrumentarium darstellten. Eine Lösung sei nur über die Anwendung des Gewaltenteilungs- und des Demokratieprinzips zu erreichen. Das Gericht solle weniger das Ergebnis, sondern das Verfahren der Gesetzgebung beurteilen und sich davor hüten, Regelungsinhalte vorzugeben.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Öffentliches Recht | Verfassungsrecht

Schlagworte
Bundesverfassungsgericht | Gesetz | Judikatur | Rechtsprechung | Richter | Verfassungsgerichtsbarkeit

Zitierempfehlung
Jutta Limbach, HFR 1996, S. 70 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/12-1996/index.html

Bearbeitet von Björn Matthias Jotzo, Carsten Schicker