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ISSN 1862-7617
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Christian Normann

Befreiung von Syndikusanwälten von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung

SG Düsseldorf, Urt. v. 2.11.2010, Az.: S 52 R 230/09, zu den Tatbestandsmerkmalen des § 6 Abs. 1 SGB VI


Kurzfassung des Autors

Portrait des AutorsIn jüngster Vergangenheit hat sich die Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund für Syndikusanwälte verschärft und ist in Folge dessen vermehrt Gegenstand diverser Abhandlungen in der einschlägigen Fachliteratur gewesen. Unter dem 2. November 2010 hat die 52. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf zu dieser Thematik eine insofern bemerkenswerte Entscheidung gefällt, als es ausführt, die von der Rentenversicherung für eine Befreiung geforderten „vier Merkmale“ seien im Befreiungstatbestand aus § 6 Abs. 1 SGB VI selbst nicht genannt, sodass die Befreiungspraxis insofern als Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt aus Art. 20 Abs. 3 GG zu werten sei.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Arbeitsrecht | Sozialrecht

Schlagworte
Anwaltliche Tätigkeit | Anwaltskammer | Arbeitgeber | Befreiung | Deutsche Rentenversicherung Bund | DRV Bund | Gesetzesvorbehalt | Art. 20 Abs. 3 GG | Rechtsanwalt | Rechtsanwaltskammer | Rechtsanwaltsversorgungswerk | Rechtsberatung | Rechtsentscheidung | Rechtsgestaltung | Rechtsvermittlung | Rentenrecht | Rentenversicherung | § 31 SGB I | § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI | Syndikusanwalt | Tatbestandsmerkmal | Unbestimmter Rechtsbegriff | Unternehmensanwalt | Versicherungspflicht | Versorgungswerk | Vier-Augen-Prinzip | Weisungsfreiheit

Zitierempfehlung
Christian Normann, HFR 2011, S. 144 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/13-2011/index.html

Bearbeitet von Tobias M. Dreyer