Kurzfassung des Autors

In jüngster Vergangenheit hat sich die Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund für Syndikusanwälte verschärft und ist in Folge dessen vermehrt Gegenstand diverser Abhandlungen in der einschlägigen Fachliteratur gewesen. Unter dem 2. November 2010 hat die 52. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf zu dieser Thematik eine insofern bemerkenswerte Entscheidung gefällt, als es ausführt, die von der Rentenversicherung für eine Befreiung geforderten „vier Merkmale“ seien im Befreiungstatbestand aus § 6 Abs. 1 SGB VI selbst nicht genannt, sodass die Befreiungspraxis insofern als Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt aus Art. 20 Abs. 3 GG zu werten sei.

• 1. Einleitung
• 2. Aktuelle Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund für Syndikusanwälte und bisherige Rechtsprechung hierzu
• 3. Urteil des SG Düsseldorf vom 2. November 2010 (S 52 R 230/09)
• 3.1 Tatbestand
• 3.2 Entscheidungsgründe
• 3.2.1 Verstoß gegen Gesetzesvorbehalt
• 3.2.2 Erfüllung der vier Tatbestandsmerkmale
• 4. Fazit