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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 14-2009
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Dominik Steiger

„Krieg“ gegen den Terror?

– Über die Anwendbarkeit des Kriegsvölkerrechts auf den Kampf gegen den Terrorismus –


Kurzfassung des Autors

Portrait des AutorsSchon einen Tag nach den Anschlägen vom 11. September rief der damalige U.S-Präsident George Bush den „Krieg gegen den Terror“ aus. In dem Aufsatz wird untersucht, ob dementsprechend das Kriegsvölkerrecht in diesem Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus – außerhalb der Konflikte in Afghanistan und dem Irak – Anwendung finden kann und sollte.

Im Ergebnis werden beide Fragen verneint. Ebenso wie der „Krieg gegen die Armut“ ist der „Krieg gegen den Terror“ ein Sprachkonstrukt, das eine Bedrohungslage verdeutlichen soll, aber nicht den materiell-rechtlichen Anforderungen der Genfer Konventionen entspricht. De lege ferenda lässt sich feststellen, dass die Annahme eines internationalen bewaffneten Konflikts dazu führte, dass den Terroristen ein Schädigungsrecht, also das Recht zum Töten von Kombattanten, zustünde. Dies kann aber nicht gewünscht sein. Ginge man von einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt aus – hier treffen die Parteien nur Pflichten – so könnte der Nutzen nur in einem im Vergleich zum Menschenrechtsschutz erhöhten Schutz des Einzelnen liegen. Dieser ist aber nicht gegeben. Vielmehr sind die negativen Folgen der Kriegsrhetorik zu beachten, zu denen v.a. die Radikalisierung von Menschen gehört, die dem „Feind“ zugerechnet werden. Die Nutzung des Wortes „Krieg“ ist i.E. rechtlich bedeutungslos sowie der globalen Sicherheit abträglich.

Der Aufsatz wurde im Rahmen des 7. Beitragswettbewerbes „Recht in Zeiten des Terrors“ angefertigt. In der Serie aus Anlass des Wettbewerbes sind bisher des Weiteren erschienen: Michael Walter (15-2008), Christoph Brendel (16-2008), Henrik Zapfe (17-2008), Elisa Hoven (18-2008), Heiko Richter (19-2008), Tina Roeder (20-2008), Andreas von Mettenheim (21-2008), Manuel Ladiges (2-2009), Yoan Hermstrüwer (3-2009), Rolf H. Weber/Romana Weber (4-2009), Christopher Unseld (5-2009), Hauke Haverkamp (7-2009), Susanna Suelmann (9-2009), Bijan Moini (11-2009), Marc Lendermann (12-2009), Christina Scheidle (15-2009), Heribert Prantl (16-2009) und Annegret Frankewitsch (18-2009)..


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Völkerrecht

Schlagworte
9/11 | Ausnahmezustand | 7. Beitragswettbewerb | Bewaffneter Konflikt | Freiheit | Genfer Konvention | Krieg | Menschenrechte | Sicherheit | Terror | Terrorismus | Terrorist

Zitierempfehlung
Dominik Steiger, HFR 2009, S. 197 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/14-2009/index.html

Bearbeitet von Peter Schmidt