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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 15-2010
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Dr. Katarina Weilert, LL.M. (London)

Das paradoxe Vertrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsDer Beitrag von Dr. Weilert setzt sich mit der Kategorie des „Vertrauens“ auseinander. Vertrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sei die dem Einzelnen innewohnende Erwartung, dass der Staat sich als demokratischer Rechtsstaat verhalte, insbesondere die ihm im Grundgesetz gesetzten Aufgaben erfüllt und die Grundrechte des Einzelnen achtet und schützt. Die Autorin weist darauf hin, dass das Kriterium „sich auf etwas oder jemandem verlassen" mit dem Instrumentarium eines Juristen nicht messbar ist. Deshalb müsse auf die Hilfskonstruktion der "Erwartung" zurückgegriffen werden, die etwas „objektiver“ betrachtet werden könne. Ausgehend von dieser Definition geht der Beitrag im Folgenden auf die institutionellen (II.) und auf die materiellen Bezugspunkte des Vertrauens (III.) ein. Unter II. werden das Vertrauen in Amt und Person und die Schaffung von Vertrauen durch institutionelle Missbrauchskontrollen angesprochen. Im Rahmen der materiellen Bezugspunkte beleuchtet die Autorin insbesondere das gegenläufige Vertrauen in den Staat als Garant von Sicherheit einerseits und der Freiheitsgewährung andererseits und erörtert dies an einigen umstrittenen Rechtsentwicklungen der jüngsten Zeit, so etwa dem Luftsicherheitsgesetz und der Sicherungsverwahrung. Insgesamt könne von einem doppelten Paradoxon des Vertrauens gesprochen werden, institutionell durch das Verhältnis von Vertrauen und Missbrauchskontrollen, sowie materiell durch das Vertrauen in das Einwirken des Staates einerseits sowie in die Gewährung eines möglichst großen staatsfreien individuellen Handlungsspielraums andererseits. Mit der Kategorie des „Vertrauens“ greift die Autorin einen Topos auf, der auch im europäischen Kontext thematisiert wird (vgl. Claudio Franzius, HFR 2010, S. 159 ff.).


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Öffentliches Recht | Staatsrecht | Verfassungsrecht

Schlagworte
Amt | Amtsführung | Amtspflicht | Amtswalter | BBG | § 61 BBG | BDG | Beamter | Bevölkerung | Bundesbeamtengesetz | Bundesdisziplinargesetz | Bundeskanzler | Bundesminister | Bundestag | Bundesverfassungsgericht | Bundesverwaltungsgericht | BVerfG | BVerwG | Checks and Balances | Datenschutz | Demokratie | Dienstpflichtverletzung | Disziplinarmaßnahme | Disziplinarrecht | Exekutive | Freiheit | Gesetzesvorbehalt | Gesetzesvorrang | Gewaltenteilung | GG | Art. 20 GG | Art. 65 GG | Art. 67 GG | Art. 68 GG | Art. 93 GG | Grundgesetz | Judikative | Kanzler | Kanzlerprinzip | Konstruktives Misstrauensvotum | Legislative | Legitimation | Luftsicherheitsgesetz | LuftSiG | Minister | Missbrauch | Missbrauchskontrolle | Misstrauensvotum | Montesquieu | Normenkontrolle | Organstreitverfahren | Parlament | Rechtsstaat | Reichsverfassung | Richtlinienkompetenz | RV | Art. 15a RV | Sicherheit | Sicherungsverwahrung | Verantwortung | Verfassung | Verfassungsgerichtsbarkeit | Vertrauen | Vertrauensfrage | Verwaltungsgerichtsbarkeit | Volk | Weimarer Reichsverfassung | WRV | Art. 54 WRV

Zitierempfehlung
Katarina Weilert, HFR 2010, S. 207 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/15-2010/index.html

Bearbeitet von Peter Schmidt