Kurzfassung der Herausgeber

Die Festrede anlässlich der Preisverleihung des 7. Beitragswettbewerbs von Humboldt Forum Recht zum Thema „Recht in Zeiten des Terrors“ wurde von  Ministerialdirigent Andreas von Mettenheim am 26. November 2008 in Berlin gehalten.

Dabei bezieht sich der Autor insbesondere auf die „Außenpolitik in Zeiten des Terrors“ und konstatiert, dass weniger Kriege zwischen Staaten, als vielmehr innerstaatliche Konflikte und die Bedrohungen durch weltweit agierende terroristische Netzwerke den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden, deren Ursachen vielgestaltig und diffus sind.

Der Terrorismus stellt unsere freiheitlichen Gesellschaften in der Tat vor innenpolitische, insbesondere verfassungsrechtliche Herausforderungen, die zu einer breiten Debatte über die Anpassung des bislang geltenden Rechts an die neuartige Bedrohungslage geführt haben, so Ministerialdirigent von Mettenheim. Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit in ihrer gegenseitigen Bedingtheit und unter Wahrung ihrer Ballance kann es kaum endgültige und generelle Antworten geben. Der Autor skizziert zahlreiche Lösungsansätze und weist auf den behandelten Grundkonflikt aller ausgezeichneten Arbeiten hin, dem die Siegerpreisträgerin Ausdruck verliehen hat: „Wie weit darf der Verfassungsstaat sich von den Werten entfernen, die ihn tragen, um sie zu bewahren?“

Menschenrechtsstandards müssen auch unter schwierigen Bedingungen eingehalten werden, Friedenssicherung und der Abbau von Spannungen in der Welt als primäre Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik dient in diesem Kontext auch der Terrorismusbekämpfung.

Aus Anlass des 7. Beitragswettbewerbes „Recht in Zeiten des Terrors“ sind bisher folgende Aufsätze erschienen: Michael Walter (15-2008), Christoph Brendel (16-2008), Henrik Zapfe (17-2008), Elisa Hoven (18-2008), Heiko Richter (19-2008), Tina Roeder (20-2008), Manuel Ladiges (2-2009), Yoan Hermstrüwer (3-2009), Rolf H. Weber/Romana Weber (4-2009), Christopher Unseld (5-2009), Hauke Haverkamp (7-2009), Susanna Suelmann (9-2009), Bijan Moini (11-2009), Marc Lendermann (12-2009), Dominik Steiger (14-2009), Christina Scheidle (15-2009), Heribert Prantl (16-2009) und Annegret Frankewitsch (18-2009).