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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 5-2010
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Prof. Dr. Heribert Ostendorf

Verschärfungen im Jugendstrafrecht – wider die kriminologische Vernunft


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsStrafverschärfungsinitiativen des Bundes und der Länder sind vielfältig, Vieles ist auch Gesetz geworden. Die Strafverschärfungsstrategie in der aktuellen Kriminalpolitik mit ihren un- und mittelbaren gesetzlichen Konsequenzen hat sich jedoch erst seit 1990 entwickelt, zuvor gab es entgegengesetzte Tendenzen. Dabei bemerkt Professor Ostendorf, dass, obgleich die Kriminalitätsraten seit 13 Jahren abnehmen, die Entwicklung von einem Bürgerstrafrecht zu einem Feindstrafrecht, das auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung weitgehend ausblendet, vor dem Jugendstrafrecht nicht Halt zu machen droht. Zur zivilisatorischen Rechtskultur gehört jedoch gerade ein Bürgerstrafrecht. Insbesondere bei jungen Menschen, die sich noch in einer Entwicklungsphase befinden, müssen zunächst der Erziehungsgedanke und die Resozialisierungsanstrengungen im Vordergrund stehen, für den Heranwachsenden etwa auch Reifeverzögerung und Jugendverfehlung nach §105 JGG berücksichtigt werden können. Hingegen sollten nicht Sühnebedürfnis und Vergeltungsstreben Eingang in den Jugendstrafprozess finden, auch wenn die Problematik junger Wiederholungs- und Intensivtäter besonderer Beachtung bedarf. Der Autor stellt bei konkreten Gesetzesänderungen fest, dass zunehmend das Jugendstrafrecht dem Erwachsenenstrafrecht angepasst wird. Vormals galt das Jugendstrafrecht als Vorreiter für Reformen im allgemeinen Strafrecht, z. B. für die Einführung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA), heute hingegen ist das Erwachsenenstrafrecht Vorbild.

Professor Ostendorf benennt zunächst die der Strafverschärfung dienenden rechtspolitischen Hauptforderungen, erwidert auf diese mit umfangreich begründeter Argumentation, statistischen Daten, rechtshistorischen und internationalen Bezügen. Zudem warnt er vor dem kriminalpolitischen Missbrauch von Ängsten, die auch medial etwa durch einen „Opferexhibitionismus“ vermittelt werden, und somit vor einer gesellschaftlichen Opferfiktion, der Schaffung von „Kriminalisierungsfallen“ und zugleich vor einer schrittweisen Abschaffung des Jugendstrafrechts. Dabei weisen die Daten zahlreicher Studien und Statistiken nicht auf einen quantitativen oder qualitativen Anstieg der Jugendkriminalität hin, vielmehr deuten die Befunde auf eine Tendenz abnehmender Delinquenz Jugendlicher sowohl theoretisch plausibel als auch empirisch abgesichert hin. Auch führt nach der deutschen und amerikanischen Sanktionsforschung mehr Härte im Strafrecht nicht zu mehr Effizienz im Sinne einer Rückfallvermeidung, als durch die Anwendung weniger eingriffsintensiver Sanktionen, das Gegenteil ist nach einer groß angelegten Rückfalluntersuchung der Fall. Das derzeit populäre Konzept “tough on crime” steht zu Ergebnissen der einschlägigen empirischen Forschung in Widerspruch, es wird vielmehr eine falsche Erwartung geweckt und die innere Sicherheit dadurch nicht erhöht, sondern durch verfehlte Maßnahmen gefährdet. Folgt man mehreren empirischen Untersuchungen, funktioniert auch eine gedachte Abschreckungsfunktion härterer Strafen nicht. Denn die meisten jungen Straftäter operieren nicht rational, Jugendkriminalität ist überwiegend opportunistische und unprofessionelle Bagatellkriminalität. Die Forschungen zeigen, dass die negativen Entwicklungsdynamiken krimineller Karrieren gebrochen werden können, nicht jedoch durch strafrechtliche Intervention, denn (Jugend-) Strafrecht ist nur die ultima ratio, sondern durch eine Verbesserung der Chancen der Jugendlichen auf soziale Teilhabe. Womit für sozialpädagogische Sanktionen deutlich bessere Ergebnisse erbracht wurden als für die repressiven Sanktionen; mehr Härte nützt also nicht dem Opferschutz, der beste Opferschutz ist die Resozialisierung des Täters. Von den Einsichten eines Thomas Morus, Cesare Beccaria oder Franz von Liszt, die bereits früh eine Sozial- anstatt einer Kriminalpolitik forderten, ist die gegenwärtige kriminalpolitische Diskussion jedoch weit entfernt. Wesentliche Gründe der Strafverschärfungstendenzen sieht der Verfasser in einem Orientierungsbedürfnis der Bürger durch Strafrecht und zunehmender sozialer Verunsicherung der Gesellschaft. Dieser muss jedoch vielmehr mit der Stärkung der Familien, mit gesellschaftlichen Vorbildern, mit glaubwürdiger Politik, mit sozialpolitischen Maßnahmen, mit mehr Teilnahmemöglichkeiten am demokratischen Prozess begegnet werden.

Im Schlussteil steht die Forderung, nicht nur Strafschärfungstendenzen abzuwehren, sondern selbstbewusst positive Veränderungen einzufordern. Denn auch unterhalb der Schwelle der Verfassungsgebotenheit gibt es kriminalpolitische Forderungen. Die zweite Jugendstrafrechtsreformkommission der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) hat hierzu einen umfassenden Reformkatalog vorgelegt, von dem bereits manches diskutiert und beschlossen wurde, aus dem wesentliche Punkte vom Verfasser aufgegriffen werden. Die kriminologischen Erkenntnisse und jene der empirischen Sozialforschung, die für die Ausgestaltung des Jugendkriminalrechts unter dem Erziehungsgedanken maßgeblich waren, haben unverändert Gültigkeit und müssen sich in der Kriminalpolitik und –gesetzgebung widerspiegeln. In einem Fazit mahnt Professor Ostendorf, die Fortschrittlichkeit des Jugendstrafrechts nicht nur zu bewahren, sondern zu verteidigen. Zudem wird gesetzgeberischer Reformbedarf konstatiert, vor allem müssen die organisatorischen Rahmenbedingungen für den Vollzug des Jugendgerichtsgesetzes eingefordert werden. Leitmotivation muss stets sein: Reform des Jugendstrafrechts mit kriminologischer Vernunft!


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Kriminologie | Strafprozessrecht | Strafrecht

Schlagworte
Abschreckungsfunktion | Angstprävention | Arrest | Besserung | Bestrafungsrisiko | Bewährung | Bundesverfassungsgericht | Bundeszentralregister | Bürgerstrafrecht | Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen | Dunkelfeldstudien | DVJJ | Eigentumsdelikte | Einstiegsarrest | Entdeckungsrisiko | Entsozialisierungsprozess | Erwachsenenstrafrecht | Erziehungsregister | Erziehungsstrafrecht | Fahrverbot | Feindstrafrecht | Freiheitsentzug | Geldstrafe | Gerichtliche Verurteiltenstatistik | Gewalt | Gewaltdelikte | Heranwachsende | Höchststrafe | JGG | Jugendarrest | Jugenddelinquenz | Jugendgerichtsbarkeit | Jugendgerichtsgesetz | Jugendkammer | Jugendliche | Jugendrecht | Jugendschöffengericht | Jugendstrafe | Jugendstrafrecht | Jugendstrafrechtsreform | Jugendstrafverfahren | Kinderdelinquenz | Kinderstrafbarkeit | Kriminalität | Kriminalitätsangst | Kriminalitätsbekämpfung | Kriminalitätsglobalisierung | Kriminalitätsrate | Kriminalpolitik | Kriminalprävention | Kriminalsoziologie | Kriminalwissenschaften | Lebenslange Freiheitsstrafe | Legalbewährung | Liszt, Franz von | Maßregel | Nachträgliche Sicherungsverwahrung | Nebenklage | Opferfiktion | Opferschutz | PKS | Polizeiliche Kriminalstatistik | Pönologie | Rechtsgüterschutz | Rechtspolitik | Rechtsstaatlichkeit | Reifeverzögerung | Resozialisierungsstrafrecht | Rückfälligkeit | Rückfallquote | Rückfallvermeidung | Sanktionen | Sanktionsforschung | Schädliche Neigungen | Schuldtheorie | Sicherheitsstrafrecht | Sicherungsverwahrung | Sozialforschung | Sozialpolitik | Spezialprävention | Strafbarkeitsalter | Strafrechtseffizienz | Strafrechtspolitik | Strafverschärfung | Strafverschärfungsgeneigte Rechtsänderungen | Strafverzicht | Sühne | Täter-Opfer-Ausgleich | Tätertyplehre | Tatverdächtigenbelastungszahl | TOA | TVBZ | Verbote | Vergeltung | Verrohung | Verunsicherung | Viktimisierung | Viktimologie | Vorbewährung | Warnschussarrest | Wiederholungstäter

Zitierempfehlung
Heribert Ostendorf, HFR 2010, S. 68 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/5-2010/index.html

Bearbeitet von Tobias M. Dreyer