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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 6-2001
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Tankred Schuhmann

Demokratische Legitimation und Herrschaft des Rechts in Großbritannien

Zu Tradition und Entwicklungstendenzen zweier systembestimmender Verfassungsprinzipien


Kurzfassung des Autors

Es wird der Versuch unternommen, vermittels einer Bestandsaufnahme der aktuell in Großbritannien anzutreffenden rechswissenschaftlich-konzeptionellen, politisch-strategischen, gesetzgeberischen und judiziellen Aspekte von Verfassungsrealität die Ausprägungen traditioneller und "moderner" Formen demokratischer Legitimation sowie von Inhalt, Funktion und Entwicklungspotential der rule of law zu ermitteln. Nach einer einführenden Vorbemerkung zu den allgemeinen Bedingungen des Umgangs mit dem britischen Verfassungsrecht und einer Bewertung der Rolle des Demokratieprinzips werden die spezifischen Facetten demokratischer und pseudo-demokratischer Legitimationsmodelle (direkte und repäsentative Demokratie sowie Konsumentendemokratie) untersucht. Dabei wird deutlich, daß trotz teilweise geäußerter weitergehender Forderungen und berechtigter kritischer Stimmen mit den unter Federführung der Regierung Blair realisierten verfassungsreformerischen und verfassungskonkretisierenden Gesetzgebungsvorhaben (z.B. auf den Gebieten Devolution, Local Government, Political Parties & Referendums, Freedom of Information, Human Rights) sowie der Initiierung oder Fortführung zusätzlicher informeller Projekte zur öffentlichen Rechenschaftslegung und Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerbefragung (z.B. Citizen's Charter & People's Panel) eine moderate, aber dennoch deutliche Verbesserung der Voraussetzungen für eine aktivere Teilnahme der Bürger am Prozeß der politischen Entscheidungsfindung erreicht werden konnte. Der anschließende zweite Teil des Artikels beinhaltet eine kompakte Darstellung der verfassungsrechtlichen Argumentationsmuster formeller und materieller rule-of-law-Konzeptionen, analysiert deren rechtspraktische Positionierung unter anderem am Maßstab des gegenwärtigen Entwicklungsstandes der Rechtsprechung und erörtert die möglichen Auswirkungen des im Oktober 2000 in Kraft getretenen Human Rights Act 1998 für die weitere Etablierung eines materiell-grundrechtsbewehrten rule-of-law-Verständnisses.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Ausländisches Öffentliches Recht

Schlagworte
Demokratieprinzip | Großbritannien | Legitimation | Legitimationsmodelle | Verfassungsrecht

Zitierempfehlung
Tankred Schuhmann, HFR 2001, S. 29 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/6-2001/index.html

Bearbeitet von Wolfgang Zenker