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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 7-2013
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Prof. Dr. Christoph Degenhart

Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsDer zu Beginn des Jahres 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag war und ist bis heute stark umstritten. Private und Betriebsstätten beschwerten sich, sogar mittels Popularklagen, über den neuen Staatsvertrag. Der Rundfunkbeitrag löst die vorherige gerätebezogene Gebühr ab und stützt sich vor allem auf die Vermutung, dass jeder im Zuge der Medienkonvergenz den öffentlichen Rundfunk nutzt. Die Nutzungsstätte ist somit zum Kriterium für die Beitragspflicht geworden. Die Inhalte und Rechtfertigung dieser Reform bilden den Grundstein für die Kritik am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Neben rechtspolitischen Fragen stellt sich Christoph Degenhart insbesondere der Aufgabe, die Ergebnisse der Reform auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Das Resultat erweist sich mehr als eindeutig.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Verfassungsrecht

Schlagworte
Abgabengerechtigkeit | Art. 2 GG | Art. 3. GG | Beitrag | Betrieb | Bund | Gebühr | Gesetzgebungskompetenz | Gleichheitssatz | Kraftfahrzeug | Länder | PC | Raumeinheit | Rundfunk | Rundfunkbeitragsstaatsvertrag | Steuer | Verfassung | Verhältnismäßigkeit

Zitierempfehlung
Christoph Degenhart, HFR 2013, S. 60 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html

Bearbeitet von Theresa Tschenker