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ISSN 1862-7617
Publikationen - Wettbewerbe - 5. Beitragswettbewerb - 8-2004
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Alexander Fritzsche

Die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"

Machthaber ohne Legitimation?


Kurzfassung des Autors

Portrait des AutorsDer Beitrag betrachtet das Verhältnis von Wählern und Bundestagsabgeordneten als ein Vertretungsverhältnis im Sinne der Agenturtheorie, eines Ansatzes der Neuen Institutionenökonomik. Dieser Ansatz wird auf eine politische und rechtliche Fragestellung übertragen, indem er verwendet wird, um die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" zu analysieren. Aus dem Grundgesetz wird dazu eine grundlegende Verhaltensnorm für Abgeordnete, die "Spielregeln" der politischen Willensbildung im demokratischen, pluralistischen Staat einzuhalten und sich nicht korrumpieren zu lassen, abgeleitet. Diese grundlegende Norm wird als ein Teil des Inhalts des impliziten Vertrages jeden Wählers mit jedem Abgeordneten angesehen. Dann wird argumentiert, dass diese Norm in einer Welt beschränkter Rationalität, unvollständiger Information und Transaktionskosten, in der Individuen ihre individuellen Präferenzen auch mit List verfolgen, nicht stets von allen Abgeordneten befolgt werden wird, wenn nicht Durchsetzungs- und Kontrollmechanismen existieren. Als ein solcher Mechanismus werden die Verhaltensregeln betrachtet und hinsichtlich ihrer Effektivität bei der Vertragsdurchsetzung im Prinzipal-Agent-Paradigma analysiert, einerseits als ein Kontrollmechanismus und andererseits als Grundlage einer selbstdurchsetzenden Vereinbarung vom Typ glaubwürdige Zusicherung. Die Analyse führt zu dem Ergebnis, dass mit den Verhaltensregeln eine ineffiziente Institution zur Durchsetzung der grundlegenden Verhaltensnorm existiert. Schließlich werden Vorschläge für eine Reform der Verhaltensregeln und der Abgeordnetenstellung insgesamt zusammengestellt.

Der Aufsatz wurde im Rahmen des 5. Beitragswettbewerbs "Machthaber ohne Legitimation" mit dem 2. Platz prämiert.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Öffentliches Recht

Schlagworte
5. Beitragswettbewerb | Bundestag | Deutscher Bundestag | Geschäftsordnung Deutscher Bundestag | GOBT | Institutionenökonomik | Verhaltensregeln

Zitierempfehlung
Alexander Fritzsche, HFR 2004, S. 35 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2004/index.html

Bearbeitet von Thomas Paulick