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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 9-2005
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HFR 9/2005, S. 1
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Prof. Dr. Klaus Marxen

Terror und Normalität - Der Volksgerichtshof in zeitgeschichtlicher Perspektive

 

 

1. Einleitung

 

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Mit drei Personen möchte ich Sie bekannt machen. Sie sollen kennen lernen: Erich Deibel, Adolph-Johannes van der Kaay und Johanna Cupal. Ich werde von einer entscheidenden Lebensphase dieser drei berichten. Der Bericht soll an sie erinnern. Und der Bericht soll Ihnen mein Thema nahe bringen. Ich werde das Thema also nicht vorab erläutern, sondern erst im Laufe meines Vortrags hervortreten lassen.

 

 

2. Erich Deibel - ein unbekanntes Opfer des Volksgerichtshofs

 

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Ich beginne mit Erich Deibel, Arbeiter aus Wetzlar, geboren 1907. Seit 1925 engagiert er sich gewerkschaftlich. Er wählt die SPD, solange es sie noch gibt. 1938 findet er eine Beschäftigung bei den Eisenwerken Buderus in Wetzlar. 1940 wird daraus ein Rüstungsbetrieb, der Geschützrohre produziert. Erich Deibel mag sich damit und mit der politischen Entwicklung nicht abfinden. Er protestiert. In kleiner Form. Nachts bei Fliegeralarm, während die anderen den Luftschutzkeller aufsuchen, schreibt er mit Kreide an eine Toilettenwand: "Arbeiter - Helft Russland - Streikt - auf für die KPD." Auch hört er gelegentlich, um sich zu informieren, in seiner Wohnung die deutschsprachigen Nachrichten des Londoner Senders.

 

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Das Schicksal meint es nicht gut mit Erich Deibel. Er wird angezeigt. Die polizeiliche und justizielle Maschinerie läuft an. Aus politischen Gründen - Buderus, Rüstungsbetrieb, Streikaufruf - werden die Weichen so gestellt, dass der Fall vor das höchste deutsche Gericht in politischen Strafsachen gelangt, vor den Volksgerichtshof. Am 6. Juni 1942 verhandelt dessen 2. Senat und verurteilt Erich Deibel wegen Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat und Rundfunkverbrechens zum Tode. Und vergisst nicht, die Einziehung seines Rundfunkgeräts Marke "Nora" anzuordnen. Die Hinrichtung wird kurz darauf vollzogen.

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Von Erich Deibel war bisher kaum einmal die Rede, wenn vom nationalsozialistischen Volksgerichtshof die Rede war in den historischen, politischen und juristischen Bemühungen um eine Aufarbeitung des Volksgerichtshofs in der Nachkriegszeit. Das hängt mit dem zusammen, was vom Volksgerichtshof erhalten geblieben ist. Von Überlieferung sprechen die Historiker. Überliefert wurden Akten und - besonders wichtig - Filme. Und gerade die Filme sind es, die im Gedächtnis der Gesellschaft eine bestimmte Assoziation fest verankert haben. Nämlich diese.

 

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Der Volksgerichtshof - das ist das Gericht, das so unbarmherzig und brutal die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 in den Hinrichtungstod geschickt hat. Das ist der brüllende Freisler. Das ist physische und psychische Folter, abzulesen von den eingefallenen Gesichtern der Angeklagten. Der Volksgerichtshof, das ist die gerichtszeremonielle Vorführung und Demütigung der Angehörigen des militärischen und bürgerlichen deutschen Widerstandes, die spät, aber nicht zu spät, den Aufstand gegen das Unrechtsregime wagten.

 

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Ich muss mich nicht bemühen, Ihnen diese Szenen vor Augen zu führen. Ich bin mir sicher, dass sie Ihnen allen aus Film und Fernsehen gut bekannt sind. Immer wieder wird von den Filmaufnahmen der Verfahren gegen die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 Gebrauch gemacht. Sie waren damals ja auch angefertigt worden, um dem deutschen Volk gezeigt zu werden. Jetzt sieht das Volk sie und was ist die Folge? Die Folge ist eine Verklammerung des Volksgerichtshofs mit dem nationalen militärischen und bürgerlichen Widerstand des 20. Juli.

 

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Und die Folge dieser Folge ist eine Verengung des Blickfeldes. Das hat auch zu tun mit der Suggestivkraft von Bildern, insbesondere von bewegten Bildern. Aus dem Gesamtspektrum der Tätigkeit des Volksgerichtshofs und aus dem Gesamtspektrum des Widerstandes werden herausgeschnitten und herausgestellt: einerseits bestimmte Hauptverhandlungen unter Freisler im Sommer und Herbst 1944 und andererseits die Gruppe der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944.

 

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Natürlich können wir froh sein, dass es dieses Bildmaterial gibt. Es hat sich viel tiefer in das gesellschaftliche Gedächtnis eingegraben, als Gedenkreden, Bücher und Textdokumente es je vermocht hätten. Doch sollte die Scheinwerferwirkung dieses Materials nicht übersehen werden. Indem der Scheinwerfer seinen Lichtschein auf einen eng abgegrenzten Bereich wirft, entzieht er zugleich das Umfeld der Wahrnehmung. Die Verengung des Blickfeldes kann zur Verengung des historischen Wissens führen. Das muss bedacht werden. Es wurden keine Verhandlungen gefilmt, die gegen Angehörige des linken Widerstandes geführt wurden, des ausländischen Widerstandes, des Widerstandes durch Spionagehandlungen und des kleinen Widerstandes, der als Wehrkraftzersetzung geahndet wurde.

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Nimmt man einmal das Gesamtspektrum der Verfahren des Volksgerichtshofs in den Blick, so machen die Verfahren gegen die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 einen verschwindend geringen Teil aus. Es sind etwa 160 von insgesamt ca. 16.700 Abgeurteilten gewesen. Und da die Verfahren gegen die Widerstandskämpfer vom 20. Juli ganz besondere Verfahren für den Volksgerichtshof waren, wird man annehmen können, dass sie nicht repräsentativ sind und dass diese gefilmten Verfahren nicht die Normalität der ca. 7.000 Verfahren wiedergeben. Sie jedoch haben unser Bild vom Volksgerichtshof geprägt.

 

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Das muss nicht bedeuten, dass dieses Bild falsch ist. Vielleicht kommt gerade darin dasjenige zum Ausdruck, was den Volksgerichtshof eigentlich ausgemacht hat. Sein Wesen gewissermaßen.

 

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So ist das bisher jedenfalls zumeist gesehen worden. Und die Mitglieder des Deutschen Bundestages hatten sicherlich vor allem die gefilmten Freislerschen Verhandlungen vor Augen, als sie 1985 in einer einstimmigen Entschließung feststellten: Der Volksgerichtshof war kein Gericht; er war ein Terrorinstrument des nationalsozialistischen Staates.

 

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Aber wir wissen jetzt: Neben dem bekannten Volksgerichtshof gibt es offenbar einen weniger bekannten oder gar unbekannten. Ändert sich das Bild, wenn man auch diesen Bereich aufhellt? Wie verhält sich der bekannte zum unbekannten Volksgerichtshof? Der zeitliche Abstand, der mittlerweile zwischen uns und den Volksgerichtshof getreten ist, gibt Anlass zur Einnahme einer zeithistorischen Perspektive. Und sie zwingt dazu, diesen Fragen nachzugehen.

 

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Dabei sei betont: Das Ziel ist nicht etwa, den Volksgerichtshof in ein besseres Licht zu rücken. Das Ziel ist, das Wissen um den Volksgerichtshof zu vervollständigen. Das könnte zu Komplikationen in der Bewertung führen, vor denen uns die bisherige Wahrnehmung des Volksgerichtshofs möglicherweise bewahrt hat. Man sollte diese Komplikationen nicht scheuen. Vielleicht ist der Erkenntnisgewinn größer als der, den die Konzentration des Blickes auf einen Bildausschnitt verschafft.

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3. Adolph-Johannes van der Kaay - Angeklagter in einem Verfahren mit unerwartetem Ausgang

 

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Ich spreche, wenn ich jetzt Adolph-Johannes van der Kaay vorstelle, von einem niederländischen Staatsbürger, geboren 1909, von Beruf Kellner. 1941 schon einmal und dann wieder im Mai 1944 kommt er freiwillig nach Deutschland, um in seinem Beruf zu arbeiten. Er findet eine Stelle in Arnstadt / Thüringen. Dort lernt er eine junge Frau kennen. Keine Beziehung, eine Bekanntschaft. Mit Godelieve Christiaens aus Flamen. Sie kommt ab und zu ins Bahnhofscafé, wo er arbeitet. So auch am 21. Juli 1944. Sie reden zunächst in deutscher Sprache über die Heimat und über Urlaubspläne. Dann schaut sich van der Kaay um, ob jemand zuhört, und sagt zu ihr auf holländisch: "Mein Chef hat mir von dem Attentat auf Hitler erzählt. Schade, dass es kein Volltreffer war, sonst wäre schon Frieden." Das jedenfalls ist es, was Frau Christaens behauptet, als sie kurz darauf die Polizei aufsucht.

 

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Es kommt zu einer Anklage wegen Wehrkraftzersetzung, die beim Volksgerichtshof anhängig gemacht wird. Am 17. Oktober 1944 verhandelt der 1. Senat des Volksgerichtshofs unter seinem Vorsitzenden Roland Freisler über die Sache. Die wesentlichen Verfahren gegen Angehörige des Widerstandes vom 20. Juli sind gerade erst abgeschlossen. Was hat van der Kaay schon zu erwarten? Immerhin, er bleibt auch vor dem Volksgerichtshof bei der Aussage, die er bereits gegenüber der Polizei gemacht hat. Was Frau Christaens ihm vorwerfe, habe er nicht gesagt. Er habe ihr vielmehr erzählt, dass er kurz zuvor bei einem Fliegeralarm im Luftschutzkeller gehört habe, wie eine Frau gesagt habe, die Juden und Ausländer würden sich gefreut haben, wenn das Attentat geglückt wäre. Das habe ihn geärgert. Das und nichts anderes habe er gesagt.

 

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Der Volksgerichtshof verhandelt, berät und dann verkündet Freisler das Urteil. Es lautet wörtlich: "Adolph van der Kaay soll einer Flämin gesagt haben, es sei schade, dass der Anschlag auf unseren Führer kein Volltreffer gewesen sei. Wir können das aber nicht feststellen. Er wird deshalb von dem Vorwurf freigesprochen."

 

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Ja, freigesprochen! Wieso das? War die Zeugin unglaubwürdig? Nein, heißt es dazu in der Urteilsbegründung. "Frau Christiaens macht auf uns einen ordentlichen Eindruck. Sie sieht nicht so aus, als ob sie irgend einen Hass gegen van der Kaay in sich trüge, den sie an ihm auslassen will. Wir haben keinen Grund, ihr dies nicht zu glauben." So steht es in den Gründen. Dann geht es aber weiter: "Auch van der Kaay hat auf uns einen sehr ordentlichen Eindruck gemacht. Für ihn spricht die Ruhe und Sicherheit, mit der er bestreitet, und für ihn spricht auch, dass er ein zweites Mal freiwillig nach Deutschland gekommen, also wohl kaum ein Deutschlandfeind gewesen ist. ... Wir können nicht sagen, dass er uns die Unwahrheit gesagt hat." Welche Konsequenz zieht der Senat? Diese: "Nur deshalb, weil Frau Christiaens Zeugin und van der Kaay Angeklagter ist, ihr zu glauben und nicht ihm - das können wir nicht auf uns nehmen, weil das keine sichere Wahrheitsforschung wäre." Also Freispruch. Die Kosten des Verfahrens trägt das Reich.

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Wie sollen wir mit diesem Urteil eines Terrorgerichts umgehen, welches sicherlich kein Terrorurteil ist? Es liegt nahe, Vermutungen anzustellen. Vielleicht sollte van der Kaay aus geheim gebliebenen Gründen - möglicherweise wurde er als Spion gebraucht - verschont werden. Oder: Wahrscheinlich diente der Freispruch nur dazu, den Angeklagten der Gestapo auszuliefern. Oder: Das Urteil dürfte eine absolute Ausnahme sein. Oder: Gelegentliche Freisprüche hatten wahrscheinlich nur die Funktion, dem Volksgerichtshof nach außen hin den Anschein eines Gerichts zu geben.

 

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Ich gehe diese Überlegungen der Reihe nach durch.

 

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Erstens. Dass es geheime Gründe für den Freispruch gegeben hat, kann ich nicht ausschließen. Die mir bekannten Verfahrensmaterialien geben allerdings keinen Hinweis darauf.

 

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Zweitens. Auch eine Überstellung an die Gestapo kann ich nicht ausschließen. Zumal es nachgewiesene Fälle gibt, in denen Angeklagte nach einem Freispruch von der Gestapo in Schutzhaft genommen wurden und dort Schlimmeres erleiden mussten als das, was ihnen in Strafhaft widerfahren wäre. Doch hat der Volksgerichtshof schon 1939 Fälle dieser Art zum Anlass genommen, dagegen zu protestieren. Er beklagt einen Eingriff in seine Zuständigkeit. Das spricht gegen die Annahme eines abgekarteten Spiels.

 

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Drittens. Das Urteil eine Ausnahme? Nein, das war es nicht. Eine repräsentative Stichprobe der Verfahren des Volksgerichtshofs ergibt: Nahezu 10 % aller Angeklagten wurde freigesprochen. Das entspricht ziemlich genau dem Anteil der Freisprüche, die in den Jahren vor 1933 das damals für politische Strafsachen zuständige Reichsgericht verkündete. Und nimmt man die Strafjustiz in politischen Strafsachen der Nachkriegszeit und nimmt man generell die Strafjustiz heute, so ist ein wesentlicher Unterschied in der Freispruchsquote nicht feststellbar. Eine normale Freispruchsquote also. Damit sind wir beim Thema angelangt: Terror und Normalität.

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Vielleicht können wir es aber auch gleich wieder beiseite legen. Als mögliche Erklärung für den Freispruch in Sachen van der Kaay hatte ich noch - viertens - genannt: Ein solcher gelegentlicher Freispruch diente nur der Aufrechterhaltung des Scheins, dass hier ein normales Gericht agiere. Normalität als Fassade, hinter der sich eine Unrechtsjustiz versteckte, welche Regimegegner massenhaft ermorden oder einsperren ließ. Für diese Sicht gibt es ein eindrucksvolles Bild. Es stammt vom Internationalen Militärgerichtshof der Alliierten in Nürnberg. Unter der Robe des Richters war der Dolch des Mörders verborgen.

 

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Ich will dazu nicht sofort Stellung nehmen, sondern zunächst das Blickfeld erweitern. Was gab es neben den Freisprüchen noch an Aspekten einer Normalität oder Pseudo-Normalität beim Volksgerichtshof? Im Rahmen dieses Vortrags muss es bei einer knappen Aufzählung bleiben, die auch nur eine Auswahl enthält.

 

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Die Urteile des Volksgerichtshofs machen ganz überwiegend in formaler Hinsicht einen normalen Eindruck. Eine Ausnahme bleibt der bekannte Freisler-Stil: wenige Seiten mit unstrukturierten Darlegungen ohne Bezug zu rechtlichen Grundlagen in diffamierender, pseudo-volkstümlicher Sprache. In der Regel hält sich die Praxis der Tenorierung und Begründung an das herkömmliche Muster. Die Urteilsbegründungen sind beachtlich umfangreich. Das durchschnittliche Volksgerichtshofsurteil umfasst 11,5 Seiten. Es überwiegt deutlich eine Begründungstechnik, die, wie zuvor und auch heute üblich, nach den Angaben zur Person, dem Sachverhalt, der Einlassung des Angeklagten, der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung und der Strafzumessung untergliedert. Ein Bezug zu den gesetzlichen Grundlagen wird fast immer hergestellt. Das Strafmaß wird mit durchschnittlich drei bis vier Argumenten abgesichert. Inhaltlich erweisen sich die Begründungen als rational, indem sie erkennbaren Prinzipien folgen.

 

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Auch werden Verfahrensformalitäten bis in die Endphase hinein eingehalten. Der zeitliche Verfahrensaufwand, gerechnet vom Beginn der Ermittlungen bis zum Urteil, beträgt durchschnittlich deutlich mehr als ein Jahr. Die Verkürzung in den Kriegsjahren hält sich in Grenzen. Schnellverfahren von nur wenigen Tagen werden nicht durchgeführt. In der Hauptverhandlung ist stets ein Verteidiger anwesend. Dessen Beweisanträge werden prozessordnungsgemäß beschieden. Bis zuletzt werden Zuständigkeitsfragen eingehend erörtert. Die Aktenführung bleibt korrekt.

 

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Selbst die Personalauswahl weicht nicht grundlegend von der herkömmlichen Praxis ab. Die Erwartung, beim Volksgerichtshof ausschließlich auf eingefleischte Nationalsozialisten zu treffen, bestätigt sich nicht. In der Anfangsphase werden die Richter und Staatsanwälte von den Landesjustizverwaltungen ausgewählt. Auch später ist der regionale Proporz ein wichtiges Auswahlkriterium. Bevorzugt wird der Typus des durch gute Noten ausgewiesenen, belastbaren Juristen, der sein Pensum zügig bewältigt. Politische Konformität ist keine unbedingt notwendige Voraussetzung. Umgekehrt reicht politisches Engagement allein nicht aus. Der Typus des fanatischen Nationalsozialisten, juristisch weniger beschlagen und auch weniger befähigt zu zügiger Aktenbearbeitung, kann sich nicht dauerhaft am Volksgerichtshof halten.

 

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Soweit einige weitere Normalitätsaspekte. Damit nicht in Vergessenheit gerät, dass auch über Terror zu sprechen ist, sei der wichtigste Beleg für Terror beim und durch den Volksgerichtshof danebengesetzt: die unfassbar hohe Zahl an Todesurteilen. Mehr als ein Drittel aller Angeklagten, etwa 5.300 Menschen hat der Volksgerichtshof zum Tode verurteilt, was in aller Regel auch die Hinrichtung nach sich zog. 1944 lag der Anteil der Todesstrafen an den Verurteilungen bei fast 50 %. In dem Monat, in dem der Volksgerichtshof van der Kaay freisprach, im Oktober 1944, verhängte er gegen 76 andere Angeklagte die Todesstrafe.

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Wie ist das Nebeneinander von Terror und Normalität zu erklären? Das scheint mir die zentrale Frage zu sein.

 

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Ich komme zurück zu dem zuletzt verbliebenen Versuch, den Freispruch für van der Kaay zu erklären: Normalität als Schein. Das heißt ausformuliert: Die Normalität diente allein dazu, dem Terror den Anschein der Legitimität zu verschaffen.

 

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Ich füge eine Zwischenbemerkung ein. Genau dieses könnte auch gemeint sein, wenn im Zusammenhang mit dem Volksgerichtshof und anderen Justizeinrichtungen im Nationalsozialismus von Scheinjustiz die Rede ist. Doch bin ich mir da nicht so sicher. Scheingericht, Scheinjustiz - diese Begriffe werden teils auch in anderer Bedeutung gebraucht. Man will dann damit sagen: Hier geht es nur dem ersten Anschein nach um ein Gericht; in Wahrheit - und das bedeutet: bei genauer rechtlicher Prüfung - sind die Anforderungen an ein Gericht nicht erfüllt. Das Scheingericht ist danach ein Nicht-Gericht. Der Begriff hängt mit der rechtlichen Frage nach der Gerichtsqualität zusammen. Diese juristische Diskussion wird auch über den Volksgerichtshof geführt. Mit ihr will ich mich hier aber nicht befassen. Wir sind vielmehr bei einer historischen Untersuchung des Phänomens der zwei Seiten des Volksgerichts. Und das Interesse gilt der Frage, wie Terror und Normalität zusammenhängen. In rein analytischer Absicht soll geklärt werden, ob die Normalität lediglich zweckhaft gesetzter Schein war, um den Terror zu legitimieren.

 

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Und in dieser Hinsicht möchte ich Zweifel anmelden. Müsste es sich doch um ein über Jahre hinweg betriebenes Inszenierungskomplott zahlreicher Beteiligter gehandelt haben mit zentral gelenkter Rollenzuweisung, mit bestimmten Vorgaben, vergleichbar denen bei Wahlfälschungen, mit permanenter Absprache unter den Beteiligten und mit offensiver Präsentation gerade auch der Freisprüche. Für alles dieses gibt es keine Nachweise. Auch entspricht es nicht dem Selbstverständnis der beteiligten Richter und Staatsanwälte, welche die Volksgerichtshofs-Normalität als normal empfunden haben und nicht als juristische Tarnung einer Massenmordaktion.

 

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Wenn nun auch die Annahme nicht zutrifft, dass die Normalität nur vorgetäuscht gewesen sei, um unter dem Deckmantel ordnungsgemäßer Gerichtsbarkeit Terror ausüben zu können, - wie erklärt sich dann das Nebeneinander von Normalität und Terror beim Volksgerichtshof? Ich meine: Es war gerade kein Nebeneinander. Es war ein Miteinander. Die juristische Normalität und der Terror erweisen sich, genau betrachtet, als miteinander vereinbar.

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Beginnen wir mit der genaueren Betrachtung beim Begriff des Terrors. Und lassen wir uns dabei nicht fehlleiten durch dessen aktuelle Bedeutung. Terror in diesem Sinne, wie er uns heute begegnet - willkürliche Tötungen beliebiger individueller Opfer - war nicht der Terror, der vom Volksgerichtshof ausging. Die Feindbekämpfung, die der Volksgerichtshof betrieb, sollte auch wirklich den Feind, also den tatsächlichen Regimegegner treffen. Keine Rundum-Abschreckung an willkürlich herausgegriffenen Demonstrationsobjekten wurde praktiziert, sondern gezielte Abschreckung an Angeklagten, denen Aktivitäten gegen das Regime nachgewiesen werden konnten. Daher erklärt sich die nicht unbeträchtliche Freispruchsquote. Und daher erklärt sich auch, dass die Freispruchsquote gegen Kriegsende sogar anstieg. In dieser Zeit nahmen nämlich Verfahren zu, in denen es um regimekritische Äußerungen ging, die im kleinen Kreis oder nur gegenüber einer anderen Person gefallen waren. Hier gelangte der Volksgerichtshof nicht selten zu einem Freispruch, weil die Beweislage unklar blieb.

 

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Also: Kein Terror im Sinne reiner Willkür. Wir haben es beim Volksgerichtshof mit einem Terror zu tun, der in gewisser Weise rational und funktional staatliche Strafgewalt in einem erschreckenden Ausmaß exekutierte. Diese Rationalität und Funktionalität war kompatibel mit den Formen juristischer Normalität, wie ich sie zuvor aufgezählt habe.

 

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Das heißt umgekehrt: Die juristische Normalität setzte diesem Terror keine Grenzen. Das tritt sehr deutlich in der chronologischen Abfolge der Volksgerichtshofsurteile zutage. Bei gleichen oder ähnlichen Sachverhalten steigert sich das verhängte Strafmaß auf geradezu dramatische Weise, ohne dass sich diese Dramatik in den Urteilsgründen widerspiegelt. Die üblichen juristischen Begründungsschritte bleiben dieselben. Das schreckliche Resultat ist als solches vom juristischen Begründungszusammenhang ausgenommen. Bei ähnlichen Sachverhalten sind in den Formen und mit den Mitteln juristischer Darstellungs- und Argumentationstechniken leichte, schwere und schwerste Strafen begründbar. Auch kommt es nicht zu einer unmittelbaren Konfrontation von Tat und Strafe in der Weise, dass man gezwungen wäre, zu fragen: Kann es denn sein, dass eine solche Tat die Vernichtung der bürgerlichen Existenz oder gar des Lebens rechtfertigt? Die dafür nötige Distanzierung wird dem Juristen, der sich des herkömmlichen fachlichen Instrumentariums bedient, nicht abverlangt. Der Strafterror, den seine Entscheidungen zum Ergebnis haben, liegt jenseits dessen, was der juristische Begründungszusammenhang abdecken muss.

 

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Das Ergebnis ist - ich will jetzt versuchen Terror und Normalität sprachlich-begrifflich zusammenzubringen - eine korrekte Brutalität. Von dieser korrekten Brutalität will ich Ihnen abschließend einen Eindruck vermitteln. Das macht es erforderlich, dass ich Ihnen jetzt die dritte Person, Johanna Cupal, vorstelle.

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4. Johanna Cupal - Opfer korrekter Justizbrutalität

 

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Johanna Cupal wird am 29. August 1919 in Tschechien geboren. Die Eltern betreiben eine Gastwirtschaft. Sie wächst mit mehreren Geschwistern auf. Nach Abschluss der Volksschule besucht sie noch für drei Jahre eine Haushaltsschule und hilft anschließend der Mutter in der Wirtschaft. Als sie am 21. Juli 1943 vor dem Volksgerichtshof steht, ist sie im achten Monat schwanger. Zusammen mit ihrem Bruder Michael ist sie der Feindbegünstigung angeklagt.

 

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Folgendes hat sich ereignet. Der gemeinsame Bruder Ludwig hat sich dem tschechischen Widerstand angeschlossen und ist ins Ausland gegangen. 1942 wird er von einem englischen Flugzeug über Tschechien mit dem Fallschirm abgesetzt. Sein Auftrag: Er soll eine Eisenbahnlinie sprengen und einen Giftmordversuch an einem tschechischen Minister verüben. Er findet eine Unterkunft in der Nähe seines Heimatortes. Über Mittelspersonen nimmt er Kontakt zu seiner Familie auf und bittet dringend um Nahrungsmittel und Tabak. Seine Geschwister Michael und Johanna mögen ihm diese Unterstützung nicht versagen. Johanna sucht ihn gelegentlich auf. Dabei bittet sie ihn eindringlich, von seinem Vorhaben abzulassen, um die Familie nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Ludwig verspricht, nichts zu unternehmen, solange ihn die Familie unterstützt. Dann verlässt er aber seine Unterkunft und setzt sich in ein großes Waldgebiet ab. Der Kontakt bricht ab. Über sein weiteres Schicksal ist nichts bekannt. Johanna und Michael wird die Unterstützung des Bruders und die Nichtanzeige als Feindbegünstigung angelastet.

 

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Johanna legt, wie es im Urteil des Volksgerichtshofs heißt, ein "offenes Geständnis" ab. Ihre Darstellung wird in vollem Umfang für glaubwürdig gehalten. Das Gericht sieht den Tatbestand der Feindbegünstigung nach § 91 b RStGB als erfüllt an. Eine Milderbestrafung nach Abs. 2 dieser Vorschrift, die möglich ist, wenn nur unbedeutende Nachteile für das Reich eingetreten sind, lehnt der Senat ab. Die Strafe entnimmt er Abs. 1. Danach hat er die Wahl zwischen der Todesstrafe und lebenslanger Zuchthausstrafe. Er entscheidet sich für die Todesstrafe. Mit formal korrekten Erwägungen pro und contra.

 

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So heißt es im Urteil: "Beiden Angeklagten stehen an sich Milderungsgründe für ihre Tat zur Seite, insbesondere insofern, als es sich bei Ludwig Cupal um ihren Bruder handelt. Für Johanna Cupal ist noch zu würdigen, dass sie sich bemüht hat, ihren Bruder Ludwig von der Ausführung seiner Aufträge abzuhalten. Auch hat sie offensichtlich unter dem Einfluss ihrer Mutter gehandelt, von der sie die Lebensmittel erhielt, die sie ihrem Bruder überbrachte." Dann geht es folgendermaßen weiter: "Alle diese Milderungsgründe müssen vor den staatspolitischen Notwendigkeiten zurücktreten. Die staatlichen Sicherheitsinteressen und die der Volksgemeinschaft verlangen gebieterisch, dass jede Unterstützung eines feindlichen Fallschirmagenten mit der schwersten Strafe geahndet wird, die zur Verfügung steht, selbst wenn es sich bei dem Fallschirmagenten um den Bruder oder sonst einen nahen Verwandten handelt. Das ist notwendig wegen der außerordentlichen Gefährlichkeit von Fallschirmagenten." Soweit diese Strafzumessungsbegründung, die gegenüberstellt und abwägt. Formal korrekt, im Ergebnis fürchterlich. Nachdem Johanna Cupal ihr Kind zur Welt gebracht hat, wird sie hingerichtet.

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5. Schlussbemerkung

 

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Schließen möchte ich mit einer Bemerkung, die einen naheliegenden Einwand aufgreift: Wie kann im Zusammenhang mit dem Volksgerichtshof überhaupt von Normalität die Rede sein? Hat doch dieses Gericht von vornherein und ausschließlich die Aufgabe gehabt, die Gegner des Nationalsozialismus zu beseitigen. So die übliche Sicht auf den Volksgerichtshof.

 

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Diese Sicht ist nicht zu beanstanden, sofern sie nicht dazu führt, dass der Volksgerichtshof aus historischen und justiziellen Zusammenhängen herausgelöst und als singuläres Phänomen betrachtet wird, das mit dem Nationalsozialismus gekommen und mit ihm wieder gegangen ist. Dabei würde unter anderem Folgendes übersehen:

 

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Der Volksgerichtshof war in das Justizsystem integriert. An ihm waren Volljuristen tätig. Er setzte bruchlos die Tätigkeit des Reichsgerichts in politischen Strafsachen fort. Wichtige Entscheidungen wurden in juristischen Zeitschriften veröffentlicht. Die Nationalsozialisten waren in den ersten Jahren durchaus nicht stets mit der Entscheidungspraxis des Volksgerichtshofs einverstanden. Die starke Laienbeteiligung war nichts Neues, sondern ähnlich umfangreich wie am Staatsgerichtshof der Weimarer Republik. Für die Bezeichnung "Volksgerichtshof" gab es rechtshistorische Vorbilder.

 

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Ich breche die Aufzählung hier ab in der Hoffnung, plausibel gemacht zu haben, dass es nötig ist, den Volksgerichtshof nicht nur als Bestandteil der politischen Geschichte, sondern auch der Rechts- und Justizgeschichte zu betrachten und dabei den Aspekten der Normalität besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Das war im übrigen auch das Gesamtziel meines Vortrags.


 
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