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ISSN 1862-7617
Publications - Essays - 11-2004
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Dr. Harald Maihold

Folterknechte im Dienste des Rechtsstaats? Die "Präventivfolter" vor dem Forum des Strafrechts


Abstract from the author

Portrait des AutorsHistorisch gesehen bedeutete die Abschaffung der Folter eine rechtsstaatliche Beschränkung des Herrschaftsanspruches, einen Verzicht auf absolute Herrschaft (I.). Vor diesem Hintergrund aus betrachtet muss es erschrecken, wenn in jüngster Zeit einige Autoren zu der Ansicht kommen (II.), Folter lasse sich im (rechts-) staatlichen Verfahren in Extremfällen rechtfertigen. Die Auslegung der gesetzlichen Tatbestände und Rechtfertigungsgründe muss sich an Art. 4 der Folterschutzkonvention der Vereinten Nationen messen lassen, wonach sich die Vertragsstaaten verpflichtet haben, die Folter umfassend zu pönalisieren und mit angemessener Strafe zu belegen. Der vorliegende Beitrag untersucht daher zunächst (III.1-2), worin der spezifische Unrechtsgehalt der Folter besteht. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich der Erfolgsunwert der Folter aus der Verletzung der individuellen Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit und der überindividuellen Rechtsgüter ergibt, unter denen die Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens diskutiert werden. Der besondere Handlungsunwert der Folter folgt aus der besonderen Stellung des Täters als zuständiger Amtsträger in einem staatlichen Strafverfahren. Die aktuelle Folterdiskussion fokussiert zum Teil ausschliesslich auf die Menschenwürde und macht die Zulässigkeit der Folter von der Zulässigkeit und dem Ergebnis einer Abwägung von Würde gegen Würde abhängig. Dass die Folterstrafbarkeit auch die Garantie des rechtsstaatlichen Verfahrens schützen muss, das durch die kommunikative Interaktion zwischen Staat und Bürger begründet wird, kommt demgegenüber nicht hinreichend in den Blick. Berücksichtigt man diese Interessenkonstellation, so ergibt sich für die Auslegung der gesetzlichen Tatbestände (III. 3), dass die Schwere der Folter nur in § 343 StGB hinreichend erfasst wird, so dass diese Vorschrift entgegen einer verbreiteten Ansicht auch die Gefahrenabwehrfolter unter Strafe stellen muss. Bei der Würdigung der Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe (IV. und V.), insbesondere des Notstandes, kommt dem Schutz von Menschenwürde und rechtsstaatlichem Verfahren ebenfalls eine entscheidende Bedeutung zu.
Im Ergebnis ist sowohl am Folterverbot als solchem als auch an der Strafbarkeit der Folter festzuhalten. Die herausragende Stellung der Menschenwürde und des Rechtsstaatsprinzips in der Werteordnung des Grundgesetzes würden auch der Einführung einer einfachgesetzlichen Erlaubnisnorm widersprechen: Folter und Rechtsstaat sind miteinander unvereinbar. Folter ist nach alldem nicht nur verboten und strafbar, sie bleibt es auch, solange die Verfassung Geltung beansprucht.

Zur Debatte um das Folterverbot HFR 4/2002.


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Index of contents

Category
Criminal Law

Quotation reference:
Harald Maihold, HFR 2004, S. 57 et seqq.

Linking reference:
http://www.humboldt-forum-recht.de/english/11-2004/index.html

Edited by Synthia Winter