Abstract from the editors

Der Autor widmet sich in seinem Aufsatz der Verständigung im Strafverfahren, auch als Deals bekannt. Dabei zeigt er die Bedürfnisse der Praxis auf, spricht aber auch die rechtsstaatlichen, speziell die strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft an; diese sowie verschiedene vorgeschlagene Lösungsansätze werden jeweils aus Sicht der Staatsanwaltschaft, des Beschuldigten und des Gerichts betrachtet. Zur allgemeinen Einführung stellt der Autor die Vorgaben des BGH in seinen Leitentscheidungen von 1997 und 2005 dar. Ausgehend von den dort genannten Vorgaben wurden von der BRAK, dem BMJ und dem Bundesrat Gesetzesentwürfe vorgelegt, um den Absprachen eine positive Grundlage zu verschaffen; diese werden vom Autor kritisch gewürdigt. Er endet damit, mögliche zukünftige Entwicklungslinien aufzuzeigen, die es sehr genau zu beobachten gilt.

• I. Einleitung
• II. Praktische Gründe und rechtliche Grenzen
• 1. Bedürfnisse der Praxis
• 2. Bedenken der Theorie
• III. Vorgaben der Rechtsprechung
• 1. Die "Verfahrensordnung" des 4. Senats
• 2. Die "Verzichtsordnung" des Großen Senats
• IV. Aktuelle Gesetzentwürfe
• 1. Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer
• 2. Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums
• 3. Gesetzentwurf des Bundesrates
• 4. Zusammenfassung
• V. Rück- und Ausblick