Rechtsverbindlichkeit von Normen: Normen und Recht

Die Rechtsverbindlichkeit von Normen hängt davon ab, ob es sich dabei um gesetzliche Normen oder um technische Normen handelt. Gesetzliche Normen (z.B. Straßenverkehrsgesetz) sind rechtsverbindlich, technische Normen (z.B. DIN Normen) sind nur dann verbindlich, wenn es Teil eines Gesetzes oder eines Vertrags ist.

Technische Normen sind in den meisten Fällen freiwillig, die Einführung technischer Normen bringen Unternehmen dennoch zahlreiche Vorteile (z.B. Kosteneinsparung und Wettbewerbsvorteile). Für die Zertifizierung einer technischen Norm (z.B. nach ISO 9001) ist vorher ein internes ISO 9001 Audit durchzuführen, um die Wirksamkeit des eingeführten Managementsystems zu bestätigen.

Wann sind Normen rechtsverbindlich?

Normen sind rechtsverbindlich, wenn es sich um gesetzliche Normen (Rechtsnormen) oder um eine Verweisung eines Gesetztes auf eine Norm handelt. Normen sind auch dann rechtsverbindlich, wenn die Einführung einer Norm einen Bestandteil eines Vertrags, als Voraussetzung für die Zusammenarbeit darstellt.

Die nachstehende Liste zeigt im Detail, wann Normen rechtsverbindlich sind.

• Gesetzliche Normen: Normen sind rechtsverbindlich, wenn es gesetzliche Normen (auch Rechtsnormen genannt) sind. Gesetzliche Normen wie zum Beispiel Parlamentsgesetze und Rechtsverordnungen sind von allen betroffenen Einzelpersonen und Unternehmen einzuhalten. Verstöße gegen gesetzliche Normen werden bestraft.
• Verweisung eines Gesetzes: Technische Normen sind dann rechtsverbindlich, wenn ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung (z.B. EU-Richtlinien) auf die jeweilige Norm verweist. Die Verweisung von Gesetzen auf Normen findet man zum Beispiel im Baurecht und im Kauf- sowie Werkvertragsrecht.
• Bestandteil eines Vertrags: Normen sind rechtsverbindlich, wenn die Einhaltung Bestandteil eines Vertrags zwischen zwei Parteien ist, um zum Beispiel eine Rechtsstreitigkeit zwischen den Parteien zu vermeiden. Normen zählen somit als Voraussetzung für die Zusammenarbeit beider Vertragsparteien.

Wann sind Normen freiwillig?

Normen sind freiwillig, wenn es sich um technische Normen handelt und diese nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben und keine Voraussetzung für eine Zusammenarbeit zweier Vertragsparteien sind. Technische Normen als freiwillige Leitlinien sind im Gegensatz zu gesetzlichen Normen in den meisten Fällen freiwillig.

Die Rechtsverbindlichkeit erlangen Normen erst dann, wenn sie für einige Unternehmen aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen verpflichtend werden. Beispiele für die Rechtsverbindlichkeit von Normen sind bei Energienormen, bei produzierenden Unternehmen und bei Herstellern von Maschinen.

Unternehmen, die einen Höchstverbrauch an Energie erreicht haben, müssen demnach ein Energiemanagementsystem einzuführen und produzierende Unternehmen sowie Hersteller von Maschinen haben sich an gesetzliche Richtlinien zu halten, um die Qualität und Sicherheit der Produkte sowie der Maschinen zu gewährleisten.

Warum sind Normen trotz Freiwilligkeit nützlich?

Normen sind trotz Freiwilligkeit nützlich, da sie eine gewisse Rechtssicherheit in Haftungsfällen bieten. Unternehmen mit Normen werden in Fall von Rechtsstreits vom Richter vorgezogen, weil sie allen Vorschriften nachgehen und einen Nachweis für ein technisch rechtmäßiges Verhalten erbringen können.

Unternehmen sind zudem mit Normen in der Lage, Kosten und Zeit bei Arbeitsabläufen einzusparen, sich bessere Chancen am Markt und Wettbewerbsvorzüge zu erarbeiten, eine optimierte Kundenzufriedenheit zu erzielen sowie interne Risiken (Sicherheits- und Haftungsrisiken) zu reduzieren. Technische Normen sind trotz fehlender Rechtsverbindlichkeit eine sinnvolle, sichere und nachhaltige Ergänzung für viele Unternehmen.

Wie hilft eine Rechtsschutzversicherung bei normbezogenen Streitfällen?

Auch wenn technische Normen meist freiwillig sind, kann es in der Praxis zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen – zum Beispiel bei Haftungsfragen oder Vertragsstreitigkeiten, bei denen Normen als Maßstab herangezogen werden. In solchen Fällen kann eine Rechtsschutzversicherung wertvolle Unterstützung leisten.
Eine gewerbliche Firmenrechtsschutzversicherung übernimmt je nach Tarif Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten, wenn sich ein Unternehmen gegen Ansprüche verteidigen oder selbst Ansprüche durchsetzen muss. Das kann etwa dann relevant werden, wenn:

• ein Vertragspartner behauptet, eine Norm sei nicht eingehalten worden,
• ein Kunde auf Schadensersatz klagt und sich dabei auf allgemein anerkannte Regeln der Technik beruft,
• eine Behörde die Einhaltung bestimmter Normen prüft und daraus Sanktionen entstehen könnten.

Wichtig ist: Eine Rechtsschutzversicherung ersetzt keine präventive Normen-Compliance, sie schützt aber vor den finanziellen Folgen, wenn es trotz aller Sorgfalt zum Streit kommt.

Normen im internationalen Kontext

Für international tätige Unternehmen spielen Normen noch einmal eine größere Rolle. Während gesetzliche Vorgaben national unterschiedlich ausfallen, sorgen internationale Normen – etwa von ISO, IEC oder ITU – für einheitliche Standards über Ländergrenzen hinweg.
Internationale technische Normen sind oft freiwillig, gewinnen aber durch ihre weite Verbreitung und Anerkennung große Bedeutung in der Praxis. In vielen globalen Lieferketten sind sie de facto Voraussetzung für den Marktzugang oder die Zusammenarbeit mit größeren Partnern.

Unternehmen, die international tätig sind, sollten daher nicht nur die nationalen rechtlichen Anforderungen prüfen, sondern auch:

• welche Normen im Zielland anerkannt oder vorausgesetzt werden,
• ob diese Normen vertraglich bindend vereinbart wurden,
• ob und wie Zertifizierungen rechtssicher dokumentiert sind.

Hierbei kann eine gute rechtliche Beratung – kombiniert mit einem passenden Versicherungsschutz – Risiken minimieren und für mehr Planungssicherheit sorgen.